Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Verabschiedung der wichtigen Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve für das EU-Emissionshandelssystem durch das Europäische Parlament. Dabei handelt es sich um das erste legislative Dossier des Klimapakets „Fit for 55“ der Europäischen Kommission.
Die seit 2019 operative Marktstabilitätsreserve behebt das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Emissionszertifikaten auf dem Markt und stabilisiert ihn durch die Entnahme überschüssiger Zertifikate. Zu diesem Zweck aktiviert die Reserve Anpassungen der jährlichen Auktionsmengen. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/410 wurden die Einstellungsrate (der Anteil der Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate, der in die Reserve eingestellt wird) von 12% auf 24% und die in die Reserve einzustellende Mindestmenge von 100 auf 200 Millionen Zertifikate verdoppelt.
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Cyrus Engerer, erklärte dazu:
„In diesen beispiellosen Zeiten ist die Stabilität des Marktes für alle Haushalte und Unternehmen in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Vor diesem Hintergrund haben wir mit Hochdruck daran gearbeitet, die aktuellen Einstellungsraten und Zuteilungen über das nächste Jahr hinaus und mindestens bis 2030 zu bestimmen.
Mit dem ersten Legislativbericht aus dem Fit-for-55-Paket wollten wir den Ton für die anderen anstehenden Berichte angeben und deutlich machen, dass unsere Ambitionen nicht beeinträchtigt werden dürfen. Gleichzeitig gewährleisten wir einen gerechten Übergang, der auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützt. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger verdienen und wollen Stabilität. Als Parlament liefern wir. Jetzt ist der Rat an der Reihe.“
Der Koordinator der S&D Fraktion im Umweltausschuss, Tiemo Wölken, sagte:
„Mit der Verabschiedung dieses ersten Berichts aus dem größten Klimagesetzgebungspaket, das die EU je gesehen hat, gibt das Parlament den Startschuss für die Steigerung der Klimaziele. Wir werden unser Möglichstes tun, um mit den anderen Dossiers rasch nachzuziehen und die Klimaziele aus dem Vorschlag der Kommission zu erhöhen. Das ist dringend vonnöten, wie die Berichte des Weltklimarats zeigen.
Das Emissionshandelssystem der EU war zu lange mangelhaft, mit Schlupflöchern und überschüssigen Zertifikaten. Das darf sich nicht wiederholen. Gleichzeitig kann die Marktstabilitätsreserve eine wichtige Rolle im Kampf gegen die rasant steigenden Preise spielen. Wichtig ist, dass wir das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem auf ein stabiles Fundament stellen.“
