Heute ist ein guter Tag für die internationale Zusammenarbeit und für die Außendimension der Europäischen Union. Heute ist der Tag, an dem wir endlich ‚Global Europe‘ starten, auch bekannt als das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), das Finanzinstrument der EU im Wert von 79,5 Milliarden Euro zur Förderung der Werte, Prinzipien und Interessen der EU weltweit, insbesondere im Hinblick auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens.
Dieses Instrument, das für die nächsten sieben Jahre gültig ist, wird für mehr Kohärenz und Stimmigkeit in der EU-Außenpolitik sorgen. Dank der Arbeit unserer Berichterstatterin und aller beteiligten Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion haben wir Global Europe transparenter, effizienter und demokratischer gemacht, mit einer wichtigen aktiven Rolle für das EU-Parlament. Es wurden delegierte Rechtsakte zur Festlegung der spezifischen Ziele und vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit für geografische Programme und thematische Ziele erstellt und ein geopolitischer Dialog auf hoher Ebene zwischen dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten und den Kommissionsmitgliedern und dem Europäischen Parlament, mindestens zweimal jährlich, für Orientierungen zur Umsetzung der NDICI eingerichtet.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin Maria Arena, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte dazu:
„Wir sorgen endlich für mehr Konsistzenz, mehr Effizienz und auch mehr Transparenz für das neue und einheitliche Finanzinstrument der Außendimension der EU. In den nächsten sieben Jahren wird die Europäische Union auf ein Budget von 79 Milliarden Euro zurückgreifen können, um unsere Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit zu intensivieren, die Werte der EU und die Demokratie zu fördern und das Erreichen der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erleichtern.
Nach einem langen institutionellen Kampf mit dem EU-Rat und der Kommission haben wir eine wichtige Rolle für das Europäischen Parlament sichergestellt, das nun über die Ausrichtung und Programmierung von Global Europe mitbestimmen wird.
Als Sozialdemokratische Fraktion sind wir besonders stolz darauf, die Aufnahme der Konditionalität der Entwicklungshilfe in die Migrationsfrage vermieden zu haben. Wir konnten nicht akzeptieren, dass die EU Mittel zur Unterstützung von Entwicklungsländern als eine Form der Erpressung verwendet, um die Migrationsströme zu stoppen. Migration zu bekämpfen bedeutet, die Grundursachen wie Armut und Klimawandel zu beseitigen und einen konkreten Kampf für Menschenrechte, Demokratie, nachhaltige Entwicklung und Bildung zu führen.
Heute ist ein guter Tag für Europa und für die internationale Zusammenarbeit.“
Der sozialdemokratische Schattenberichterstatter Marc Tarabella, Mitglied des Entwicklungsausschusses, fügte hinzu:
„Wir sind stolz darauf, ein stimmiges und fortschrittliches neues Instrument geschaffen zu haben. Trotz der Zögerlichkeit der Mitgliedsstaaten haben wir die Integration des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt erreicht. Das ermöglicht mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht und erweitert den Umfang der außenpolitischen Maßnahmen der EU, indem Außenpolitik, geopolitische Interessen, die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit und die Beseitigung der Armut zusammengeführt werden. Dies ist ein echter und konkreter Schritt nach vorn. Das Europäische Parlament wird sich auch stärker an der Festlegung der spezifischen Ziele und Prioritäten, der Bereiche der Zusammenarbeit und der wichtigsten Ausrichtungen für die Umsetzung beteiligen.
Jetzt liegt es an allen europäischen Institutionen, das Notwendige zu tun, um den Worten Taten folgen zu lassen und dieses neue entscheidende Instrument vor Ort umzusetzen.“
