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Morgen, Freitag, ist die letzte Chance für die Mitgliedsstaaten, das Ergebnis der Verhandlungen über eine Aktualisierung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – einschließlich Arbeitslosengelder, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit und Familienbeihilfen sowie bessere Regeln für die Entsendung und die anzuwendenden Rechtsvorschriften – zu unterstützen. Die Vereinbarung wurde letzte Woche zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat getroffen, doch jetzt versucht eine Gruppe von Mitgliedsstaaten, die nächsten Schritte zum endgültigen Abschluss des Ergebnisses zu blockieren.

 

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Guillaume Balas, sagte dazu:

 

„Die Mitgliedsstaaten müssen aufhören, sich wie kapriziöse Kinder zu benehmen, und ihre Verantwortung gegenüber 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmen. Sie müssen die Blockade der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme für unsere Bürger und Arbeitnehmer beenden. Wir Sozialdemokraten sind bereit, um nächsten Dienstag im Beschäftigungsausschuss und im April im Plenum voranzuschreiten, so wie auch die anderen Abgeordneten im Europäischen Parlament. In Zeiten erhöhter Arbeitskräftemobilität ist der Schutz der sozialen Rechte äußerst wichtig. Jetzt ist es Zeit, zu handeln.“

S&D Pressekontakt

WOLSCHLAGER Markus

Political Advisor
Österreich

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