Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament äußert ihren Widerspruch und ihre Sorge in Bezug auf die jüngsten Erklärungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, der die Siedlungen im Westjordanland annektieren und das Beduinendorf Khan al-Ahmar evakuieren möchte.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Elena Valenciano sagte dazu:
„Indem Herr Netanjahu am Vorabend der israelischen Parlamentswahlen offen erklärte, dass er die Siedlungen im Westjordanland annektieren und das Beduinendorf Khan al-Ahmar evakuieren möchte, zeigt er sein übleres Gesicht: ein Barbar, der das Völkerrecht nach wie vor völlig missachtet. Er schert sich offensichtlich nicht im Geringsten um den Friedensprozess, die Zwei-Staaten-Lösung oder die Warnung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, der den Abriss von Khan al-Ahmar als Kriegsverbrechen erachten würde. Anscheinend denkt Herr Netanjahu, dass sein politisches Überleben und seine persönlichen Interessen jede Tat legitimieren können.
Israel hat einen Kandidaten für das Amt des Premierministers, der eindeutig seine eigenen Interessen über jene seines Landes stellt. Wir bleiben auf der Seite des Völkerrechts und der Hoffnung auf Frieden.
Wir hoffen, dass Israels nächster Regierungschef auf der gleichen Seite sein wird.“
