In der heutigen Plenardebatte verurteilte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Festnahme von Alexej Nawalny, der einer der einflussreichsten Dissidenten und Antikorruptionsaktivisten Russlands ist. Nawalny wurde bei seiner Rückkehr nach Moskau verhaftet, nachdem er aufgrund einer beinahe tödlichen Vergiftung im vergangenen August fünf Monate in Deutschland verbracht hatte.
Die S&D Fraktion fordert eine starke Reaktion seitens der EU, falls Nawalny nicht freigelassen wird, unter anderem harte Sanktionen gegen russische Amtsträger. Wir fordern außerdem die russische Föderation auf, den Mordversuch an Nawalny und die Verwendung eines verbotenen biologischen Kampfstoffs zu untersuchen, damit alle Verantwortlichen für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, sagte dazu:
„Die Verhaftung von Alexej Nawalny bei seiner Ankunft in Moskau ist ein Zeichen der Rechtlosigkeit und zeugt von Putins völliger Missachtung der Bürgerrechte seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger. Vor nur vier Monaten hat Nawalny einen Mordversuch durch den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gerade noch überlebt. Vergangenen Sonntag kehrte er in herausfordernder Art und Weise in seine Heimat zurück und war bereit, seine Freiheit für seine Sache aufs Spiel zu setzen, nämlich die Korruption dieses Regimes aufzuzeigen. Nachdem Putin es nicht geschafft hat, ihn umzubringen, ist die Festnahme Nawalnys ein weiterer verzweifelter Versuch, seinen größten Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Die EU muss den Kreml zur Rechenschaft ziehen. Wir müssen über die Sanktionen hinausgehen, die wir nach Nawalnys Vergiftung verhängt haben, und über neue Sanktionen diskutieren, die verhängt werden müssen, falls Nawalny nicht sofort freigelassen wird. Die EU muss eine mutige Reaktion gegenüber dem autokratische Regime Russlands zeigen. Es ist Zeit, dass auch wir Tapferkeit an den Tag legen.“
Isabel Santos, Menschenrechtssprecherin der S&D Fraktion und Verhandlungsführerin für die Entschließung über Nawalny, sagte:
„Nawalnys Verhaftung kann nur als ein neuer zynischer Versuch gesehen werden, einen der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Schweigen zu bringen. Leider ist er nicht der Erste. Nemzow, Politkowskaja, Juschenkow… die Liste der russischen Regimegegner, die zum Schweigen gebracht wurden, ist lang. Wir dürfen nicht zulassen, dass Nawalny auf diese beschämende Liste hinzugefügt wird.
Nachdem er zwei Vergiftungsversuche überlebt hat, ist Nawalny nun wieder in Haft, während die Verantwortlichen für seine Vergiftung weiterhin auf freiem Fuß sind. Das ist ein Affront gegen die Europäische Union und die gesamte Völkergemeinschaft.
Die Europäische Union muss von Russland die sofortige und bedingungslose Freilassung Nawalnys und eine gründliche und effektive Untersuchung seiner Vergiftung fordern. Sollten die russischen Behörden nichts unternehmen, müssen wir unsere Sanktionen auf alle Beteiligten ausweiten.“
