Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische Parlament heute über die Verletzungen der Arbeitnehmerrechte in Serbien diskutiert, insbesondere die Zwangsarbeit in der chinesischen Reifenfabrik Linglong. Es gab ernstzunehmende Berichte über die unmenschlichen Arbeitsbedingungen von 500 vietnamesischen Arbeiterinnen und Arbeitern, die mutmaßlich Opfer von Menschenhandel waren.
Die Resolution, die heute verabschiedet werden soll, fordert die serbischen Behörden auf, die Achtung der Arbeitnehmerrechte sicherzustellen und die Angleichung des Landes an das EU-Arbeitsrecht zu verbessern. Sie drückt außerdem tiefe Besorgnis über die Korruption, die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und den allgemeinen Mangel an Transparenz und Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen für Infrastrukturprojekte mit vielen chinesischen Investitionen und Krediten sowie Geldern von multinationalen Unternehmen wie Rio Tinto aus.
Schließlich fordert sie die serbischen Behörden auch nachdrücklich auf, der zunehmenden Gewalt extremistischer und gewalttätiger Gruppen gegen friedliche Demonstrationen für Umweltschutz und die Zivilgesellschaft angemessen zu begegnen.
Tonino Picula, außenpolitischer Sprecher der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Es ist eine Schande, dass wir in einem Land, das der EU beitreten will, über Sklavenarbeit und Menschenhandel sprechen müssen. Welch eine Ironie, dass wir erst in dieser Woche den sogenannten ‚Grünen Cluster‘ der Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnet haben, einschließlich eines Kapitels zum Thema Umwelt. Wenige Tage nach den Massenprotesten in Serbien gegen den Gesetzesvorschlag der Regierung, der die Umwelt gefährden und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schädigen würde!
Der Widerstand der Bürger und Bürgerinnen hat zur Rücknahme des umstrittenen Gesetzes geführt, aber leider gab es keinerlei Reaktion von Seiten der Europäischen Kommission und des Rates. Stattdessen belohnten sie Serbien, ein Land, das im Bereich der Rechtsstaatlichkeit deutliche Anzeichen eines Rückfalls zeigt, mit der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel. Das sendet ein falsches Signal und ist ungerecht gegenüber anderen Westbalkanländern, mit denen keine neuen Kapitel eröffnet wurden!
Ein weiterer Grund zur Sorge ist für uns das Mauerbild des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić in Belgrad, das die Behörden bisher nicht dauerhaft entfernen lassen wollten. Wir fordern die Behörden auf, die Rolle der Hooligan-Gruppen und ihre engen Verbindungen zur Polizei während der gewaltsamen Vorfälle mit Aktivisten, die gegen das Wandbild protestierten, zu untersuchen.“
Demetris Papadakis, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Entschließung zu Serbien, fügte hinzu:
„Die Arbeitsbedingungen in der Reifenfabrik Linglong sind, wie Nichtregierungsorganisationen und Medien berichten, einfach unmenschlich: kein Geld, keine Pässe, kein heißes Wasser. Das muss aufhören! Wir fordern die serbischen Behörden auf, den Fall Linglong sorgfältig zu untersuchen und sicherzustellen, dass grundlegende Menschenrechte respektiert werden, insbesondere die Arbeitnehmerrechte in der Fabrik. Die Schlussfolgerungen dieser Untersuchungen sollten der EU mitgeteilt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Derartige Verstöße sind in einem EU-Kandidatenland nicht hinnehmbar!
Wir gratulieren der serbischen Zivilgesellschaft und den Umweltaktivisten dazu, dass sie einige der Ziele ihrer Proteste erreicht haben: die Rücknahme des umstrittenen Enteignungsgesetzes und das Versprechen einer öffentlichen Anhörung. Das zeigt, dass sich ziviler Aktivismus auszahlt. Regierung und Parlament müssen sich beim nächsten Mal ernsthaft Gedanken machen, bevor sie übereilt Gesetze verabschieden.
Serbien ist ein Teil Europas. Aber um Fortschritte auf seinem Weg zum EU-Beitritt zu machen, muss das Land die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einhalten, aufrechterhalten und verteidigen.“
