In einer Reaktion auf den jüngsten Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Vorbereitung auf die Bedrohung durch Coronavirus-Varianten bekräftigt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Forderung nach mehr Transparenz als einen wesentlichen Schritt im gemeinsamen Kampf Europas gegen die Pandemie. Sie begrüßt die Initiative, um eine bessere Koordinierung der klinischen Studien und eine raschere Zulassung verbesserter Impfstoffe sicherzustellen. Zudem fordert die S&D Fraktion, dass der Produktionskapazität besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Die Vorschläge der EU-Kommission kommen gerade zur rechten Zeit, da wir jetzt mit Varianten des Virus konfrontiert sind, die eine weitere Bedrohung für Länder und Menschen darstellen.
Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt außerdem die heutige Bekanntmachung von zusätzlichen 150 Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs von Moderna, die im dritten und vierten Quartal dieses Jahres in Europa geliefert werden sollen.
Heléne Fritzon, für Gesundheitsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Es ist klar, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist und wir uns jetzt bereits auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten müssen. Auch wenn Impfstoffe durch die Europäische Arzneimittel-Agentur zugelassen werden und neue Impfstoffe zur Zulassung anstehen, sind die Herausforderungen immer noch enorm. Es gibt erhebliche Probleme bezüglich der Verfügbarkeit von Impfstoffen aufgrund unzureichender Produktion, Lieferung und Verteilung. Wir sollten uns jedoch nicht nur auf die aktuellen Herausforderungen konzentrieren, sondern auch nach vorne schauen.
Wir müssen uns dringend mit den neuen Varianten und Mutationen auseinandersetzen, um sicherzustellen, dass wir einen besseren Überblick über die Mitgliedsstaaten haben und uns umfassend auf die Entwicklung neuer Impfstoffe und Behandlungen vorbereiten. Das ist unbedingt erforderlich, um zu gewährleisten, dass wir künftigen Herausforderungen wirksamer begegnen als jetzt. Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt daher diese Initiative der Kommission, insbesondere um eine bessere und häufigere Genomsequenzierung, eine bessere Koordinierung der klinischen Studien, eine verstärkte Forschung und eine schnellere Zulassung aktualisierter Impfstoffe sicherzustellen. Wir unterstützen die Idee, die Schaffung eines freiwilligen speziellen Lizenzierungsmechanismus zu fördern, der es den Eigentümern der Technologien ermöglicht, die Kontrolle über ihre Rechte zu behalten und gleichzeitig ihre Daten mit einer größeren Gruppe von Herstellern zu teilen.“
Jytte Guteland, Umweltsprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Wir begrüßen es, dass die Kommission die Forderungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger und der Sozialdemokratischen Fraktion gehört hat, dass die Union konkrete Maßnahmen ergreifen muss, um die Entwicklung und Erzeugung von Impfstoffen voranzutreiben. Der Faktor Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Wir sind uns einig, dass eine Aufstockung der Forschungsmittel erforderlich ist, und wir erwarten, dass die Kommission für die vorgeschlagene EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen mit der gleichen Geschwindigkeit vorgeht. Parallel zu diesen Maßnahmen muss die EU alles tun, um einen fairen und gerechten Zugang zu wirksamen Behandlungen und Impfstoffen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.
Überdies müssen wir sehen, wie die Vereinbarungen über den vorsorglichen Ankauf von Impfstoffen angepasst werden können, um sicherzustellen, dass aktuelle Mängel behoben werden. Wenn neue Vereinbarungen geschlossen werden, sollten sie für die Öffentlichkeit transparenter sein und ein besonderes Augenmerk auf die Produktionskapazität legen. In dieser Hinsicht freut es uns, dass die Kommission nun vorgeschlagen hat, eine Kontaktgruppe einzurichten, um dem Parlament mehr Einblicke in die Funktionsweise der Verträge mit den Pharmaunternehmen zu geben. Das ist ein vielversprechender erster Schritt zu mehr Transparenz, und wir erwarten, dass die Kommission weitere Anstrengungen unternimmt, um sicherzustellen, dass der herrschende Mangel an Transparenz wirksam behoben wird.“
Dan Nica, S&D Fraktionssprecher für Industrie und Forschung, sagte:
„Die Mitteilung der Kommission ist ein erster Schritt, um eine starke strukturelle Antwort in Bezug auf die strategische Autonomie unseres Kontinents für die Zukunft zu geben. Wir haben eine erste industrielle Phase der Impfstoffproduktion sichergestellt, doch das reicht nicht. Die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten müssen unsere zukünftigen Bedürfnisse frühzeitig erkennen und die Impfstoffproduktion an zukünftige Varianten anpassen. Die gegenwärtige Krise hat uns unsere technologischen und industriellen Abhängigkeiten vor Augen geführt. Ich bestehe darauf, dass wir unsere Abhängigkeit von Rohstoffen und Produkten verringern müssen – die Industriepolitik der EU muss europäische Kapazitäten in strategischen Bereichen schaffen. Ein erstes konkretes Ergebnis des Engagements der EU sind die Impfstoffe. Deshalb bestehen wir darauf, in Innovation zu investieren. Horizont Europa, das ehrgeizigste Forschungsprogramm der Welt, wird mit 95 Milliarden Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren von entscheidender Bedeutung sein.
Wir fordern die Kommission außerdem auf, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen fair spielen und ihren Verpflichtungen nachkommen, nachdem sie jede Unterstützung erhalten haben, die sie für die Entwicklung und Herstellung des Impfstoffs benötigen. Ein klarer Zeitplan und ein spezifischer Plan für die Steigerung der Produktion sollten festgelegt werden, um die strategische Produktionsautonomie zu beschleunigen und die Lieferungen in Europa zu erhöhen, damit wir das Ziel von 70% der erwachsenen Bevölkerung im Sommer erreichen können! Es gibt Produktionsstätten in Europa, die voll einbezogen werden sollten, und die Bündelung der Produktionskapazitäten muss verbessert werden. Außerdem müssen wir die Forschung fortsetzen und die Antwort auf neue Varianten des Virus vorbereiten, denn das wird die nächste Bedrohung! Jede neue Verzögerung bei der Impfung erhöht das Mutationsrisiko! Im Zentrum der Pandemie ist das Drama ein menschliches, und die Lösungen müssen in Reichweite des Menschen sein.“
