Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fühlt sich dem gemeinsamen Kampf gegen die Verbreitung von Covid-19 in ganz Europa voll und ganz verpflichtet. Um die rasche Herstellung von unentbehrlicher Ausrüstung und Medizinprodukten zu erleichtern, haben unsere Mitglieder beschlossen, gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und an die Gesundheitskommissarin, Stelly Kyriakides, zu unterzeichnen, der die Aufschiebung der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung fordert.
Die S&D Fraktionssprecherin für Medizinprodukte, Biljana Borzan, sagte dazu:
„Menschenleben müssen an erster Stelle stehen. Inmitten der europaweiten schrecklichen Covid-19-Krise haben alle Mitgliedsstaaten und ihre nationalen Gesundheitssysteme die Pflicht, alles Notwendige zu unternehmen, um so viele Leben wie nur möglich zu retten. Wir sind sehr besorgt über den Mangel an wichtiger Ausrüstung im Kampf gegen Covid-19. Deshalb haben wir beschlossen, die Aufschiebung des Inkrafttretens der Medizinprodukteverordnung formell zu beantragen.
Obwohl die Verordnung sehr wichtige Elemente zur Verbesserung der Patientensicherheit beinhaltet, sollte in dieser beispiellosen Zeit die Deckung des Bedarfs an medizinischen Geräten und Ausrüstungen Vorrang haben.
Das sollte nur als eine vorübergehende Maßnahme betrachtet werden. Eine außerordentliche Maßnahme für außerordentliche Zeiten. Daher fordern wir die Kommission auf, die Umsetzung der Verordnung aufzuschieben, bis wir den Kampf gegen das Coronavirus gewonnen haben.“
Die S&D Fraktionssprecherin im Ausschuss für Umwelt und Volksgesundheit, Jytte Guteland, fügte hinzu:
„Im Augenblick ist das Wichtigste, sicherzustellen, dass Europa die aktuelle Covid-19-Krise so wirksam wie möglich bekämpfen kann. Wir fordern die Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um zu ermöglichen, dass für Europas Bürgerinnen und Bürger sichere Medizinprodukte in ausreichender Zahl jederzeit zur Verfügung stehen.
Die Medizintechnikindustrie muss die Produktion von wesentlicher Ausrüstung – einschließlich Gesichtsmasken, anderer Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten und Testkits – rasch steigern. Darauf muss sie ihre Ressourcen konzentrieren. Neue EU-Bestimmungen für Medizinprodukte sind dringend erforderlich, doch dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um die Vorschriften zu ändern.“
