Während Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausweitet, forderte heute die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Mitgliedsstaaten vor dem EU-Gipfel in Prag am Freitag auf, geeint zu bleiben, ihre Hilfe für die Ukraine, einschließlich der militärischen Hilfe, zu erhöhen und rasch neue Wirtschaftssanktionen zu verhängen, um Russlands Fähigkeit zur Fortsetzung des Krieges zu beschneiden.
Heute debattierte das Europaparlament auf Antrag der S&D Fraktion über Russlands schwere Eskalation der Aggression gegen die Ukraine und seine anhaltenden Verletzungen des Völkerrechts und verurteilte die Scheinreferenden in den ukrainischen Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja und deren rechtswidrige Annexion. Wie der Hohe Vertreter Josep Borrell im Plenum sagte, ist jetzt nicht die Zeit für Zweifel. In dieser neuen und gefährlichen Phase des russischen Krieges muss die EU zeigen, dass ihre Unterstützung für die Ukraine nicht nachlässt.
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Pedro Marques sagte dazu:
„Eine Abstimmung mit vorgehaltener Pistole ist keine Abstimmung! Es ist ein Angriff auf die Demokratie. Durch diese Scheinreferenden und die illegale Annexion ukrainischer Regionen hofft Putin, seine spektakulären Misserfolge und die heldenhaften Errungenschaften der Ukrainer auf dem Schlachtfeld zu verbergen.
Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen, und Europa hat die moralische Pflicht, sie zu unterstützen. Die Geschichte wird alle hart verurteilen, die Putin beistehen und die Einheit der Europäischen Union zerstören.
Wir brauchen jetzt eine wirklich einheitliche europäische Antwort und entschiedene Maßnahmen: mehr politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung für die Ukraine. Aber wir brauchen auch mehr Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und ihre Kriegsmaschinerie. Schließlich müssen wir auch aufhören, Energie aus Russland zu kaufen, und wir müssen die Vermögenswerte russischer Oligarchen beschlagnahmen, um sie in den Dienst des Wiederaufbaus der Ukraine zu stellen.“
Tonino Picula, außenpolitischer Sprecher der S&D Fraktion und Verhandlungsführer für die Entschließung, die am Donnerstag angenommen wird, fügte hinzu:
„Mehr als sieben Monate nach Beginn der Invasion läuft es für Russland nicht wie geplant. Was als schnelle militärische Spezialoperation geplant war, hat sich in eine lange Schlacht verwandelt, in der die ukrainischen Streitkräfte außergewöhnlichen Mut gezeigt und sogar angefangen haben, vorzurücken.
Die Wahrung der Einheit zwischen unseren Regierungen und unseren Bürgern und Bürgerinnen ist jetzt eine unserer wichtigsten Aufgaben. Wir müssen klar sein und zugeben, dass alle Probleme, mit denen unsere Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen haben, also hohe Energiepreise, Lebensmittelversorgungsprobleme und Sicherheitsbedrohungen, durch die Handlungen des russischen Regimes verursacht werden. Russland, und nur Russland, ist für seinen Angriffskrieg verantwortlich. Weder die Ukraine noch die Nato noch die EU.
Der Wandel in der russischen Politik sollte von innen kommen. Deshalb sollten wir unsere Unterstützung für diejenigen in Russland verstärken, die ihre Stimme gegen das Putin-Regime erheben und die Triebkräfte dieses Wandels sein können.“
