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Die Sozialdemokratische Fraktion war die treibende Kraft hinter den Vorschriften zur Verschärfung der Finanzaufsicht, die heute vom Europäischen Parlament angenommen wurden. Durch die Einbeziehung der ökologischen, sozialen und ordnungspolitischen Risiken und Faktoren (ESG-Faktoren) in das Mandat der Europäischen Aufsichtsbehörden werden wesentliche Fortschritte erreicht. Verbesserungen ergeben sich auch durch die Einrichtung eines schnelleren und effizienteren Entscheidungsprozesses bei Fragen im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen das EU-Recht, mit Ermittlungen betreffend Finanzinstitutionen oder Produkte, die die Stabilität des Finanzsystems gefährden könnten, und mit der Qualität der Kontrolle durch die zuständigen nationalen Behörden durch EU-Begutachtung durch Kollegen (Peer-Review).  

Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion und Verhandlungsführerin des Europaparlaments für die Finanzaufsicht, Pervenche Berès, sagte dazu:

„Gegen heftigen Widerstand einiger kurzsichtiger Mitgliedsstaaten konnten wir die europäische Aufsicht des Finanzsektors stärken. Die letzte Finanzkrise hat deutlich aufgezeigt, dass eine nationale Kontrolle alleine unzureichend ist. Wenn es um Aufsicht geht, kann Nähe kein Muss sein. Eine starke europäische Finanzaufsicht ist die beste Garantie für ein sicheres Finanzsystem und dringend notwendig, wenn eine echte Kapitalmarktunion geschaffen werden soll. Die einfachen Bürgerinnen und Bürger dürfen nie mehr genötigt werden, die Zeche für schlecht konzipierte Bankdienstleistungen, betrügerische grenzübergreifend tätige Versicherungsgesellschaften oder Spekulanten auf den Aktienmärkten zu zahlen.

Ich bin stolz, dass wir es geschafft haben, sowohl die aufsichtliche Konvergenz zu erhöhen als auch die Managementstrukturen der europäischen Aufsichtsbehörden zu verbessern. Die Vorsitzenden der Aufsichtsbehörden werden künftig durch ein demokratisches Ernennungsverfahren ausgewählt, und zwar nach strengen Grundsätzen, zu denen auch eine Bewertung auf der Grundlage einer Kandidatenliste zählt, welche eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern aufweist. Im Gegenzug dafür erhalten sie größere Befugnisse.

Alle Europäischen Aufsichtsbehörden können in Zukunft toxische Finanzprodukte verbieten, und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde wird bei der Bekämpfung der Geldwäsche eine führende Rolle einnehmen. Um die Nachhaltigkeit des Finanzwesens zu sichern, werden die Aufsichtsbehörden Stresstests durchführen müssen, um finanzielle Aktivitäten zu ermitteln, die negative Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten. Mit den aktualisierten Vorschriften werden Nutzer von Finanzdienstleistungen, Kleinanleger und Verbraucher besser geschützt sein. Jetzt liegt es an den Behörden, aus diesem überarbeiteten Rahmen das Beste zu machen, an den Mitgliedsstaaten, zu ihrem Wort zu stehen, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden die notwendigen Ressourcen erhalten werden, um ihre neuen Aufgaben zu erfüllen, und am Europäischen Parlament, sie zu kontrollieren.“  

Hinweis für die Redaktion

Das Europäische System für die Finanzaufsicht (ESFA) wurde 2010 eingeführt und besteht aus dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und den drei Europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), für Wertpapiere und Finanzmärkte (ESMA) bzw. für Versicherungen und Altersversorgung (EIOPA).

Beteiligte Abgeordnete

BERÈS Pervenche
Koordinator
Frankreich

S&D Press contact

PELZ Silvia
Speechwriter
Deutschland

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