Nach der inakzeptablen Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo über israelische Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Regierung Trump auf, ihre politischen Spielchen auf Kosten der Palästinenser und Israelis und der Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten zu beenden.
Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, sagte dazu:
„Einmal mehr agiert US-Präsident Donald Trump im Nahen Osten wie ein Elefant im Porzellanladen. Nachdem er die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und einseitig Israels Staatshoheit über die Golan-Höhen anerkannt hat, verurteilen wir nun eine weitere rücksichtslose und unverantwortliche Erklärung seitens seiner Regierung.
Die US-Erklärung über die angebliche Übereinstimmung der israelischen Siedlungen im Westjordanland mit dem Völkerrecht trägt nicht dazu bei, die Lage vor Ort zu beruhigen. Im Gegenteil: Sie droht, die Spannungen zu entfachen – auf Kosten von Palästinensern und Israelis und mit Folgen für die ganze Welt.
Wie die Hohe Vertreterin der EU und Vizepräsidentin der EU-Kommission Federica Mogherini sofort klargemacht hat, sind die israelischen Siedlungen sehr wohl völkerrechtswidrig, und Israel ist verpflichtet, sämtliche Siedlungsaktivitäten als Besatzungsmacht einzustellen.
Die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige realistische Hoffnung für die Beendigung der Besetzung und auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Die ständig wachsenden israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem töten diese Hoffnung.
Eine erneute Welle der Gewalt im und um den Gaza-Streifen vor zwei Wochen hat wieder gezeigt, was auf dem Spiel steht. Wir bekennen uns nach wie vor uneingeschränkt zu Israels Sicherheit, und wir verurteilen auf das Schärfste den wahllosen Abschuss von mehr als 500 Raketen auf israelisches Gebiet durch den Islamischen Dschihad. Ebenso scharf verurteilen wir die Tötung von palästinensischen Zivilpersonen in Gaza, darunter Frauen und Kinder.
All das muss sofort aufhören.”
