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Die EU-Kommission präsentierte heute ihre Vorschläge für die Eröffnung von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Das Mandat für die Verhandlungen über die künftige Beziehung, das dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 5. Februar, vorgestellt werden soll, steht nächste Woche in der Februar-Plenartagung  zur Debatte, einschließlich einer Abstimmung über eine Resolution. Die Botschaft des Europaparlaments ist klar: Das Engagement in der künftigen Beziehung wird von der Bereitschaft der britischen Regierung abhängen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren, indem sie sich in so wichtigen Bereichen wie Sozial- und Umweltstandards oder Steuer- und Wettbewerbspolitik an die EU-Vorschriften anpasst. 

Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:

„Beim Aufbau einer neuen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich müssen wir der Realität ins Auge sehen, dass nichts so gut sein kann wie eine EU-Mitgliedschaft, wenn es darum geht, Rechte und Vorteile in der EU zu genießen. Wir fühlen uns einer anspruchsvollen Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich in der Zukunft verpflichtet. Doch je mehr Hürden die britische Regierung aufstellt, desto schwieriger wird es, dieses Ziel zu erreichen. Wenn  das Vereinigte Königreich aber bereit ist, sich zu gleichen Wettbewerbsbedingungen im Sozial-, Arbeits- und Umweltbereich und zu einem offenen und fairen Wettbewerb zu verpflichten, können wir uns auf eine Partnerschaft freuen, die im Dienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher und Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten steht. Mit der EU-Kommission als einzigem Kanal für Verhandlungen mit Großbritannien und unter vollständiger Einbeziehung des Europäischen Parlaments, dessen Zustimmung am Ende gebraucht wird, kann die EU in der nächsten Phase das gleiche Niveau an Einheit wahren, das wir bisher erreicht haben.“ 

Pedro Silva Perreira, Brexit-Sprecher der S&D Fraktion, sagte:

„Mit der Kommission als einzigem Verhandlungskanal und unter umfassender Einbindung des Europaparlaments, das schlussendlich seine Zustimmung geben muss, wird die EU in der Lage sein, in dieser neuen Verhandlungsphase das gleiche Niveau an Einheit zu wahren, das wir bislang erreicht haben. Im Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs aus der EU hat das Europäische Parlament stets versucht, die Integrität des Binnenmarkts, die Zollunion und die vier Freiheiten einschließlich der Personenfreizügigkeit zu schützen. Mit Blick auf die zukünftige Beziehung werden die Europaabgeordneten weiterhin auf den Schutz dieser Grundpfeiler der EU drängen, indem sie dafür sorgen, dass die Rechtsordnung der EU unversehrt bleibt und wesentliche demokratische Grundsätze, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden.“ 

Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, fügte hinzu:

„Kein Freihandelsabkommen kann je die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und ihrem Binnenmarkt nachbilden. Ein ehrgeiziges Handelsabkommen, das unsere langjährige strategische und wirtschaftliche Partnerschaft mit umfassendem Zugang zum europäischen und zum britischen Markt widerspiegelt, wird stark davon abhängen, wie sehr die Regierung des Vereinigten Königreichs bereit ist, gleiche Wettbewerbvoraussetzungen zu akzeptieren, sprich die EU-Regeln in wichtigen Bereichen wie Sozial- und Umweltstandards und Steuer- und Wettbewerbspolitik zu respektieren und sich daran anzupassen.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
LANGE Bernd

LANGE Bernd

Mitglied
Deutschland
SILVA PEREIRA Pedro

SILVA PEREIRA Pedro

Mitglied
Portugal

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien
Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich
Pelz Silvia

PELZ Silvia

Press Officer
Deutschland

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