Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat die Verhandlungen über eine politische Einigung über die überarbeitete Blue Card-Richtlinie, die mehr legale Wege für hochqualifizierte Migranten nach Europa schafft, erfolgreich abgeschlossen. Nach jahrelangen stockenden Verhandlungen im Rat wurden die Fortschritte auf dem Weg zu einer Vereinbarung wiederbelebt. Die Verhandlungen wurden unter der deutschen Ratspräsidentschaft im September letzten Jahres wieder aufgenommen und kamen dann unter der sozialistisch geführten portugiesischen Präsidentschaft im Februar immer besser in Schwung.
Die vom S&D Abgeordneten Javier Moreno Sánchez geführten Verhandlungen werden zu faireren Regeln für arbeitsuchende Drittstaatsangehörige führen, die EU-weit gleichmäßiger angewendet werden können. Mit den überarbeiteten Bestimmungen werden Inhaber einer Blue Card auch einen besseren sozialen Schutz, verbesserte Rechte in Bezug auf Arbeitskräftemobilität und Gleichbehandlung für ihre Familienangehörigen genießen.
Nach der erfolgreichen Einigung von gestern Abend werden die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion in einer Plenardebatte am Mittwoch auch für mehr rechtliche Möglichkeiten eintreten, damit Menschen mit gering bezahlten Jobs in die EU kommen können. Die S&D Abgeordnete Sylvie Guillaume ist Berichterstatterin des Parlaments über den Bericht zu neuen Wegen der legalen Arbeitskräftemigration.
Javier Moreno Sánchez, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Blue-Card-Richtlinie, sagte dazu:
„Bei der Überarbeitung der Blue-Card-Richtlinie geht es nicht nur darum, Europa für qualifizierte Migranten und Migrantinnen attraktiver zu machen, sondern auch um gerechtere legale Migrationsmöglichkeiten. Für die Sozialdemokratische Fraktion ist es auch wichtig, das Win-Win-Szenario zu fördern, das die legale Migration für Europa darstellt.
Mit den überarbeiteten Regeln haben wir ein attraktiveres und praktikableres System sowohl für qualifizierte Drittstaatsangehörige als auch für Arbeitgeber ausgehandelt, aber auch einfachere Verfahren, damit die nationalen Verwaltungen die legale Migration wirklich optimal nutzen können. In den Verhandlungen haben wir uns für stärker harmonisierte Regeln eingesetzt, die garantieren, dass die Blue Card in allen Mitgliedsstaaten mindestens zwei Jahre gültig ist und dass Inhaber der Blue Card gleich behandelt werden wie Inhaber einer nationalen Arbeitserlaubnis.
Wir haben auch den Geltungsbereich der Richtlinie erweitert, sodass zu den Drittstaatsangehörigen, die für eine Blue Card in Frage kommen, auch Personen mit internationalem Schutzstatus mit den richtigen Fähigkeiten, Saisonarbeiter und Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie gehören, die ihre Fähigkeiten eher durch berufliche Erfahrung als durch Bildungsabschlüsse erworben haben.
Für die Sozialdemokratische Fraktion war die Verbesserung des Sozialschutzes im Rahmen der überarbeiteten Regeln ebenfalls von entscheidender Bedeutung, insbesondere wenn es um eine gerechtere Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenschutz geht und gewährleistet werden soll, dass Familienangehörige von Blue-Card-Inhabern die gleiche Behandlung erhalten wie die Familienangehörigen anderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Überarbeitung der Blue-Card-Richtlinie ist ein wichtiger Schritt, um mehr Kanäle für die legale Arbeitsmigration in die EU zu öffnen. In Zukunft müssen wir noch weiter gehen, damit Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Jobs mit mittlerer und niedriger Bezahlung kommen und auf die gleiche nutzbringende Weise einen Beitrag zur Gesellschaft leisten können, wie es jetzt Inhaber der Blue Card tun.“
