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Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat die nationale Parteiführung der Acción Democrática, einem Mitglied der Sozialistischen Internationale, unter ihrem Vorsitzenden Henry Ramos Allup abgesetzt. In einer Reaktion auf diesen jüngsten Vorfall im Rahmen einer Eskalation der Angriffe gegen demokratische Parteien erklärten Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, Javi López, Ko-Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) und Maria Manuel Leitão Marques, S&D Fraktionssprecherin für EuroLat:

„Wir bedauern die Absetzung der Parteispitze der Acción Democrática durch den Obersten Gerichtshof Venezuelas. Dieses Vorgehen gegen einen demokratischen Akteur – eine Partei, die auf eine 78-jährige Geschichte zurückblickt und Mitglied der Sozialistischen Internationale ist – verschärft die ohnehin schon desolate Situation im Land. Wenn die große Mehrheit der demokratischen Parteien ausgeschlossen oder zum Schweigen gebracht wurden, werden die nächsten Wahlen zur Farce. Wir fordern die Nationalversammlung und die Regierung auf, sinnvolle Entscheidungen zu treffen und vernünftige Maßnahmen zu ergreifen, um freie und gerechte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

Verfolgung, Inhaftierung und das Mundtotmachen der Opposition werden niemals Fortschritt bringen. Nur ein demokratischer und friedlicher Dialog zwischen allen Parteien kann Venezuela aus seiner schweren Krise bringen. Wir sind bereit, einen konstruktiven Beitrag zu diesem Prozess zu leisten.“

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
LEITÃO MARQUES Maria Manuel

LEITÃO MARQUES Maria Manuel

Mitglied
Portugal
LÓPEZ Javi

LÓPEZ Javi

Mitglied
Spanien

S&D Pressekontakt

Pelz Silvia

PELZ Silvia

Press Officer
Deutschland

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