Teilen:

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert wesentliche Fortschritte in den Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen.

Vor der vierten Verhandlungsrunde vom 1. bis 5. Juni sichern die sozialdemokratischen Europaabgeordneten dem EU-Verhandlungsteam unter der Leitung von Michel Barnier ihre volle Unterstützung zu, um Fortschritte in Richtung einer umfassenden und beispiellosen künftigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu machen.

Pedro Silva Pereira, S&D Fraktionssprecher für die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sagte dazu:

„Wenn das Vereinigte Königreich wirklich ein Abkommen möchte, muss es in den Verhandlungen nächste Woche wesentliche Fortschritte geben.

In den letzten Wochen ist klar geworden, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs alle Vorteile genießen möchte, die das beispiellose Angebot mit sich bringen könnte, das auf dem Tisch liegt: ein umfassendes Freihandelsabkommen mit null Zöllen und null Kontingenten. Gleichzeitig lehnt sie die Bedingungen für eine Einigung auf dieses Abkommen ab, wie beispielsweise gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen bei Normen und fairer Wettbewerb.

Michel Barnier und sein Verhandlungsteam haben unsere volle Unterstützung, wenn sie sagen, dass das Vereinigte Königreich konstruktiver sein muss, falls es wirklich vorhat, eine Einigung zu erzielen. Wir wollen eine zukünftige Partnerschaft sichern, die für die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union gleichermaßen vorteilhaft ist, doch das Rosinenpicken, das das Vereinigte Königreich derzeit betreibt, und die Weigerung, auf Schlüsselbereiche einzugehen, sind nicht hilfreich.

Wie in den Verhandlungen, müssen wir auch bei der Durchführung des Austrittsabkommens mehr Fortschritte sehen. Wenn die Vorbereitungen zur Umsetzung des irischen Protokolls nicht intensiviert oder die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht vollständig respektiert werden, wird das gegenseitige Vertrauen für die zukünftige Partnerschaft untergraben.“

Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Berichterstatterin über die Verhandlungen für eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, sagte:

„Die Covid-19-Pandemie und alle gemeinsamen Herausforderungen, die das Virus offengelegt hat, sollten der Grund für erfolgreiche Verhandlungen sein und nicht die Ausrede für ein Scheitern. Mit dieser Entschlossenheit arbeite ich mit Kolleginnen und Kollegen aus 17 Fachausschüssen, damit das Europäische Parlament eindeutige Empfehlungen abgeben kann, wenn die Verhandlungsrunde nächste Woche abgeschlossen ist.

Nach derzeitigem Stand der Dinge hat die Regierung des Vereinigten Königreichs in Schlüsselbereichen wie Fischerei, polizeiliche Zusammenarbeit oder Wettbewerbsgleichheit keinen Ehrgeiz an den Tag gelegt, und bezüglich der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es überhaupt kein Engagement. Das Vereinigte Königreich ist einer unserer wichtigsten strategischen Partner. Wir müssen ein stabiles Partnerschaftsabkommen vereinbaren, das diese gemeinsamen Interessen in angemessener Weise widerspiegelt.

Das Europäische Parlament wird um seine Zustimmung zu jedem künftigen Abkommen ersucht werden. Daher ist es wichtig, dass die Europaabgeordneten bei jedem Schritt voll einbezogen werden, auch bei der bevorstehenden hochrangigen Konferenz.“

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
SILVA PEREIRA Pedro

SILVA PEREIRA Pedro

Mitglied
Portugal

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

Die S&D Fraktion fordert gezielte Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer in Aserbaidschan

Pressemitteilung

Wir dürfen nie vergessen! 25. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica

Pressemitteilung

Einseitige Handlungen der Türkei gefährden Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum