Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Bericht über die Leitlinien für den EU-Haushalt im nächsten Jahr angenommen, der unter der Leitung des S&D-Abgeordneten Victor Negrescu erstellt und ausgehandelt wurde. Die Sozialdemokratische Fraktion brachte eine große Mehrheit für die Forderung zusammen, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Jahreshaushalt die soziale Dimension als Querschnittskriterium für die Finanzierung aller Strategien und Maßnahmen der EU enthalten muss. Die Annahme der Leitlinien im Parlamentsausschuss ist der erste Schritt des regulären jährlichen Haushaltsverfahrens der EU. Diese Leitlinien sind das offizielle Signal des EU-Parlaments an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu, was die Abgeordneten im Entwurf für den EU-Haushalt 2025 erwarten.
Victor Negrescu, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für dieses Thema im Haushaltsausschuss, sagte:
„Ich freue mich, dass wir die anderen Fraktionen davon überzeugen konnten, das von mir im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion ausgehandelte Ergebnis zu unterstützen. Das Gefühl einer unsicheren Zukunft ist überall in Europa weit verbreitet. Wir müssen uns mit der Angst der Menschen auseinandersetzen und ihren Bedürfnissen angesichts der Vielzahl an Herausforderungen gerecht werden. In einer Zeit von zunehmendem Populismus und antieuropäischen Botschaften, die von vielen rechten Parteien ausgesendet werden, können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der EU am besten nahebringen, wenn wir dafür sorgen, dass der EU-Haushalt einen spürbaren und sichtbaren Effekt in ihrem eigenen Leben hinterlässt. Konkret bedeutet dies, den Zugang zu Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien sicherzustellen, die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu unterstützen, hochwertige Arbeitsplätze in Spitzenindustrien zu schaffen, den Arbeitsmarkt durch Kompetenzentwicklung und Talentförderung zukunftssicher zu machen und einen europäischen Bildungsplan zu entwickeln, der über angemessene finanzielle Mittel für eine hochwertige Schul- und Lehrkräfteausbildung verfügt.
Allzu viele Menschen leiden unter extremen Wetterereignissen wie Großbränden, Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen, die der sich verschärfende Klimawandel in ganz Europa mit sich bringt. Um dem zu begegnen, müssen wir ausreichende Mittel für das EU-Katastrophenschutzverfahren zur Verfügung stellen. Eine weitere große Herausforderung, vor der wir stehen, ist die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaften, die viele neue Möglichkeiten eröffnet. Die S&D-Fraktion möchte, dass im EU-Haushalt 2025 Aktivitäten finanziert werden, die den Menschen unmittelbar helfen, zum Beispiel durch die Förderung der digitalen Kompetenzen aller Bürgerinnen und Bürger, ganz gleich, ob sie in Großstädten oder in abgelegenen ländlichen Gebieten leben, durch die Gewinnung von mehr Frauen und Mädchen für den MINT-Bereich und durch die Nutzung von künstlicher Intelligenz zur Erzielung besserer Ergebnisse in den Bereichen Bildung, Medizin, Landwirtschaft, Verkehr und Energie.
Die Gewährleistung einer erschwinglichen und nachhaltigen Energieversorgung für europäische Haushalte und Industrien ist und bleibt extrem wichtig, insbesondere für sozial schwache Familien und mittelständische Unternehmen. Deshalb erwarten wir, dass in den EU-Haushalt 2025 Investitionen für die laufende ökologische und digitale Wende aufgenommen werden.
Da im nächsten Jahr das neue Migrations- und Asylpaket in Kraft tritt, muss der EU-Haushalt 2025 Mittel für die wirksame Aufnahme und Integration sowie für Rückführungs- und Rückübernahmeverfahren bereitstellen. Außerdem muss er Mittel für die Zusammenarbeit mit Drittländern enthalten, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen sowie Menschenschmuggel, Menschenhandel und Todesfälle auf See zu verhindern. Angesichts der vielen Konflikte vor unserer Haustür ist die humanitäre Hilfe im EU-Haushalt 2025 unverzichtbar, damit unsere Union auf die gestiegenen Bedürfnisse vor Ort reagieren kann.
Im Zusammenhang mit Russlands großflächigem Einmarsch in die Ukraine sind verwundbare Sektoren unserer Wirtschaft und auch angrenzende Mitgliedstaaten in Gefahr. Daher fordern wir für 2025 gezielte Mittel für die Landwirtschaft und die Infrastruktur wie auch für die militärische Mobilität, um die Solidarität der EU unter Beweis zu stellen. Die Entscheidung, Ländern wie der Ukraine und Moldau Kandidatenstatus zu verleihen, war höchst willkommen, doch wenn wir konsequent sein wollen, müssen wir unsere Zusagen nächstes Jahr auch mit den notwendigen Mitteln für ihren Beitrittsprozess untermauern.“
