Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist erstaunt über die jüngsten Aussagen des Hauptverhandlungsführers des Parlaments für das Dossier zum Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), Herrn Schwab (EVP-Fraktion). In einem heute (6. Oktober) veröffentlichten Interview wird Schwab mit der Aussage zitiert, er sei bereit, die EVP-Fraktion so zu organisieren, dass sie gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) stimmt, falls die Sozialdemokratische Fraktion nicht für seine Vorschläge für das DMA stimmt („Wenn die Sozialdemokraten im Plenum nicht für das DMA stimmen, werden wir nicht für das DSA stimmen“.
Die dänische Europaabgeordnete Christel Schaldemose, Hauptverhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für das Gesetz über digitale Dienste und Sprecherin der S&D Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagte dazu:
„Unsere Fraktion ist sehr überrascht von den Aussagen meines Kollegen von der EVP, Herrn Andreas Schwab. Die Sozialdemokratische Fraktion und die EVP-Fraktion haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir Kompromisse eingehen und gute Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen erzielen können. Ich denke, dass das als Vertreter der beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament unsere Verantwortung ist, und ich bin sicher, Herr Schwab würde dem zustimmen.
Im Rahmen unserer Arbeit am DSA und am DMA hat meine Fraktion fortschrittliche Vorschläge zur Regulierung digitaler Märkte und Dienste vorgelegt, die aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken sind. Bei einer so wichtigen Verhandlung wie dieser müssen sich alle Parteien aufeinander zubewegen, um einen soliden Kompromiss zu erzielen. Wir sind bestrebt, ein gutes Endergebnis mit breiter Unterstützung unter den Fraktionen zu erzielen. Das gibt dem Europäischen Parlament eine starke Ausgangsposition bei der Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission.“
Die deutsche Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für das Gesetz über digitale Märkte, sagte:
„Die EU-Kommission hat gut daran getan, diesen so dringend notwendigen Legislativvorschlag zu machen. Wir, die Sozialdemokratische Fraktion, sind bereit, dem Zeitplan sowohl für das Gesetz über digitale Dienste als auch für das Gesetz über digitale Märkte zu folgen. Wir haben die Hoffnung nicht verloren, dass das Europäische Parlament im Dezember dieses Jahres über beide Dossiers im Plenum abstimmt. Aber um Texte mit guter Qualität und nicht einfach irgendwelche Texte zur Abstimmung vorzulegen, fordern wir den Hauptverhandlungsführer des Parlaments für das Dossier zum Gesetz über digitale Märkte, Herrn Schwab, und seine Fraktion, die EVP, auf, die historische Chance nicht zu verpassen und zu versuchen, einen qualitativ hochwertigen Kompromiss zu finden.
Als ich heute Morgen die Erklärungen von Herrn Schwab las, war ich mir nicht sicher, ob er tatsächlich richtig zitiert wurde. Der Kern unserer Arbeit als Mitglieder des Europäischen Parlaments besteht darin, zwischen unseren Fraktionen zu verhandeln und zu versuchen, das beste Ergebnis für unsere Wählerinnen und Wähler zu erzielen. Ich habe das nicht aufgegeben, und ich hoffe, mein Kollege und Hauptverhandlungsführer des Parlaments für das Dossier zum Gesetz über digitale Märkte, Herr Schwab, auch nicht. Ich bin bereit für einen guten Kompromiss, nicht irgendeinen Kompromiss.“
