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Nach Berichten, wonach die ungarische Regierung im Parlament einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, der die ungarische Akademie der Wissenschaften mit ihrem Netzwerk von Forschungsinstituten unter direkte Regierungskontrolle stellen würde, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:

„Wir verurteilen in aller Schärfe Viktor Orbáns jüngsten Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit in Ungarn. Nur eine Woche nach den Europawahlen und trotz der Proteste Tausender Bürgerinnen und Bürger setzt der ungarische Premierminister seine antidemokratische Kampagne schamlos fort und versucht, die Kontrolle über die wissenschaftliche Forschung in seinem Land zu übernehmen. Orbáns Versuch, die Freiheit des Denkens einzuschränken und die öffentliche Debatte zu unterdrücken, ist ein weiterer dreister Schritt zum Aufbau einer Autokratie im Herzen Europas. Die einzige Wahrheit, die Orbán zulassen will, ist seine eigene Wahrheit. Das ist eine offenkundige Verletzung unserer grundlegendsten europäischen Werte der Demokratie und der Gedankenfreiheit und daher völlig inakzeptabel.

Wenn das Fidesz-Regime es schafft, die Kontrolle über die Forschungsaktivitäten in Ungarn zu erlangen, wird es nicht nur beeinflussen, mit welchen Themen die Wissenschaftler sich beschäftigen, sondern auch, wie die EU-Fördergelder für Forschungstätigkeiten ausgegeben werden. Wir haben eine eindeutige Botschaft für die ungarische Regierung: Die EU-Mittel sind für die Bürgerinnen und Bürger bestimmt, nicht für Orbáns Oligarchen!

Wir als Sozialdemokratische Fraktion werden in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die EU-Gelder vor korrupten Eliten geschützt und auf faire und transparente Art und Weise direkt in Richtung der Bürgerinnen und Bürger gelenkt werden.

Wir werden dafür sorgen, dass weder die bisherige noch die neue EU-Kommission die Veruntreuung und die Privatisierung europäischer Gelder durch Oligarchen toleriert. Wir wollen, dass dieses Ziel sich in der Erstellung der neuen Europäischen Kommission klar widerspiegelt. In Zeiten, in denen Populisten und Extremisten versuchen, wissenschaftliche Wahrheit durch Lügen zu ersetzen, müssen die demokratischen Kräfte sich entschlossen auf die Seite der Bevölkerung stellen und ohne Zögern die Wissenschaftsfreiheit verteidigen.“

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo
Koordinator
Deutschland

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