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Im Hinblick auf die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen über die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:  

„Wir nehmen die Berichte zur Kenntnis, wonach der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, und der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, heute zu einem Treffen zusammenkommen werden. Die politischen Fraktionen des Parlaments sind über dieses Treffen nicht ofiziell informiert worden. Präsident Tajani hat kein Mandat von den Fraktionen, um das Parlament vom heutigen Tag an in den interinstitutionellen Verhandlungen zu vertreten. Daher kann das Treffen zwischen Tajani und Tusk lediglich als interne und inoffizielle Zusammenkunft von Vertretern der Europäischen Volkspartei angesehen werden.  

Als Sozialdemokratische Fraktion stellen wir die Inhalte voran. Wir werden uns nicht mit Postenschacher hinter verschlossenen Türen zufrieden geben, der das politische Programm überhaupt nicht berücksichtigt. Wir sind für eine grundlegende Änderung der Politik, die die Europäische Union auf einen neuen Kurs der sozialen Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit bringt, so wie es die europäischen Bürgerinnen und Bürger gewünscht haben.  

Wir bekräftigen erneut unsere Erklärung von vergangener Woche, dass das Europäische Parlament nach wie vor im Mittelpunkt aller Entscheidungen bezüglich der Wahl des nächsten Präsidenten der EU-Kommission stehen muss. Das ist eine Frage des Respekts vor der demokratischen Entscheidung der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die an den diesjährigen Wahlen mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 20 Jahren teilgenommen haben. Wir fordern alle Verhandlungsführer und -führerinnen auf, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler zu respektieren.“

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo

Koordinator
Deutschland

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