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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt das neuerliche harte Vorgehen gegen die türkische Oppositionspartei HDP. Die türkische Staatsanwaltschaft hat entschieden, 82 Personen in sieben Provinzen im Rahmen einer Untersuchung der Unruhen im Jahr 2014 festzunehmen, die als 6./7.-Oktober-Ereignisse bekannt sind. Unter den Festgenommenen befinden sich der Bürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, die ehemaligen HDP-Abgeordneten Ayla Akat Ata, Sırrı Süreyya Önder, Altan Tan, Nazmi Gür, Emine Beyza Üstün und Emine Ayna, sowie Alp Altınörs, stellvertretender Ko-Vorsitzender der HDP.

Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Trotz wiederholter Botschaften seitens der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft setzen die türkischen Behörden ihre Angriffe auf prokurdische Politikerinnen und Politiker fort. Die Festnahme dieser Personen, darunter ehemalige Parlamentsabgeordnete, ist ein weiterer Schritt rückwärts, der die Türkei noch weiter von der EU entfernt. Die HDP ist eine der beiden Schwesterparteien der Sozialdemokratischen Fraktion, der demokratische und friedliche Zweig der kurdischen Minderheit, der sechs Millionen Wählerinnen und Wähler vertritt. Alle Festgenommenen müssen sofort freigelassen werden!“

Der sozialdemokratische Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor, fügte hinzu:

„Ich bin zutiefst besorgt über dieses neuerliche harte Durchgreifen gegen HDP-Mitglieder wegen angeblicher Beteiligung an Ereignissen des Jahres 2014. Das projiziert einfach den De-facto-Ausnahmezustand in die Vergangenheit, in eine Zeit noch vor dem gescheiterten Putschversuch. Die türkischen Behörden scheinen entschlossen zu sein, eine Art allumfassenden, rückwirkend gültigen Ausnahmezustand einzurichten, um die Opposition und jede kritische Stimme noch stärker zu unterdrücken. Der ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş wird ebenfalls einer ähnlichen Beteiligung an diesen Ereignissen beschuldigt. Sechs Jahre danach sitzt er – entgegen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – noch immer im Gefängnis und wartet sogar immer noch auf eine Anklage!

Unter den Festgenommenen befindet sich auch der aktuelle Bürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, einer der ganz wenigen HDP-Bürgermeister, die noch nicht von der Zentralregierung abgesetzt worden waren. Sollte er durch einen Treuhänder ersetzt werden, wäre das der zigste Angriff auf den demokratischen Willen des Volkes, wie er bei den letzten Kommunalwahlen zum Ausdruck gekommen ist.“

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
SÁNCHEZ AMOR Nacho

SÁNCHEZ AMOR Nacho

Mitglied
Spanien

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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