Diese Woche hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen unbefristeten Ausnahmezustand ohne parlamentarische Kontrolle eingeführt. Dadurch wird das nationale Parlament auf unbegrenzte Zeit ausgesetzt und die Regierung ermächtigt, im Alleingang per Verordnung zu regieren.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament prangert dieses undemokratische Verhalten schon seit einer Woche an. Morgen wird die Fraktionsvorsitzende Iratxe García die Vorsitzenden der anderen Fraktionen auffordern, in einer gemeinsamen Erklärung eine rasche und energische Reaktion von Seiten der EU-Kommission und des EU-Rats zu verlangen.
Iratxe García sagte dazu:
„Orbán hat alle roten Linien überschritten. Ungarn wird die erste Diktatur in der Europäischen Union, und das werden wir nicht akzeptieren. Das Europäische Parlament, das Kernstück der europäischen Demokratie, wird nicht schweigen. Ich hoffe, dass auch die Europäische Volkspartei mit an Bord sein wird, auch wenn sie Orbáns Partei Fidesz noch immer nicht ausgeschlossen hat.
Alle Mitgliedsstaaten mussten schwierige Maßnahmen beschließen, die die Bürgerrechte einschränken, um die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Diese Maßnahmen müssen jedoch verhältnismäßig, gerechtfertigt und vorübergehender Natur sein.
Die unbefristete Aussetzung des Parlaments ist eine gravierende Verletzung unserer Verträge, der Charta der Grundrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die laue Reaktion der Kommission und das Schweigen des Rats können wir nicht verstehen.
Es ist schockierend, dass die Kommissionspräsidentin in ihrer gestrigen Erklärung Ungarn nicht einmal erwähnt hat. Es ist Zeit, dass sie als Hüterin der Verträge handelt und die lauwarme Haltung ihrer politischen Familie EVP, die sie zu Orbáns Komplizen macht, endlich beendet.“
