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Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt und über den Wiederaufbauplan fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Europäischen Rat auf, seine Ambitionen für ein neues nachhaltiges System der Eigenmittel höher zu schrauben. Bei einer Abstimmung im Haushaltsausschuss wird die S&D Fraktion heute Vorschläge für neue und innovative zusätzliche Einnahmequellen für das EU-Budget unterstützen. Die Fraktion unterstützt die Vorschläge des Europäischen Parlaments für neue Einnahmen aus einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage; aus einer Besteuerung digitaler Dienstleistungen; aus einer Finanztransaktionssteuer; aus einer CO2-Grenzausgleichssteuer; aus Beiträgen auf der Grundlage nicht recycelter Kunststoffabfälle; und aus dem EU-Emissionshandelssystem.

Eider Gardiazabal, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, erklärte:

„Was Ratspräsident Charles Michel im Juli als eine ‚Negobox‘ einschließlich der Eigenmittel vorgelegt hat, ist eindeutig zu wenig. Wenn der Rat erwartet, dass die Gelder aus einer Plastiksteuer, dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus und einer Digitalabgabe ausreichen würden, um den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der EU zu decken, liegt er zweifellos falsch.

Der Vorschlag unserer Fraktion ist viel ausführlicher und strategischer und würde der EU die erforderlichen besseren Instrumente geben, um die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen, und gleichzeitig sicherstellen, dass die aktuellen Projekte nicht übersehen werden. Wir fordern den Europäischen Rat auf, seine Haltung zu überdenken und an die Menschen zu denken!“

Elisabetta Gualmini, Sprecherin der S&D Fraktion für Eigenmittel, sagte:

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen begreifen, dass dies die Chance ist, der EU die Macht zu geben, um den Wiederaufbauplan zu finanzieren und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, und nicht die Zeit, sie noch stärker zu belasten. Fast 70% des EU-Haushalts werden derzeit durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert. Wenn die EU ihre operative Legitimität beanspruchen möchte, muss sich das ändern! Mit der heutigen Abstimmung schlagen wir die Erstellung eines rechtlich verbindlichen Zeitplans für die Einführung eines ambitionierten Korbes von Eigenmitteln vor, der an die Umsetzung der europäischen Politiken geknüpft sein soll. Zudem ist der Sinn und Zweck dieser Politiken das Erreichen eines nachhaltigen und integrativen Wachstums. Eine Win-Win-Situation!

Der Schutz der Umwelt, soziale Gerechtigkeit und die Förderung eines faireren Binnenmarkts sind die Eckpunkte des Vorschlags unserer Fraktion für ein neues Eigenmittelsystem.“

Hinweis für die Redaktion:

Hier finden Sie alle sozialdemokratischen Vorschläge für die Eigenmittel.

Zugehörige Dokumente

Reform of the System of Own Resources of the EU for the 2021-2027 Multiannual Financial Framework

Beteiligte Abgeordnete

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

Koordinator
Spanien
GUALMINI Elisabetta

GUALMINI Elisabetta

Mitglied
Italien

S&D Pressekontakt

Chiru Dana

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien

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