Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilte das in einer gestrigen Nachricht geschilderte Vorgehen der türkischen Oberstaatsanwaltschaft, die ein endgültiges Verbotsverfahren gegen die Demokratische Volkspartei (HDP) beim Verfassungsgericht eingeleitet hat, auf das Schärfste. Bereits in der Vorwoche hatte der Gerichtshof den Zugang der HDP zu einem Bankkonto gesperrt, das der Überweisung staatlicher Gelder diente.
Die HPD, eine der zwei Schwesterparteien der S&D-Fraktion in der Türkei, stellt die drittgrößte Partei im türkischen Parlament. Bei der Parlamentswahl 2018 erzielte die Partei 12 % der Stimmen und erhielt 56 der insgesamt 579 Sitze im Parlament. Seit einigen Jahren steht die Partei zunehmend stärker im Visier der türkischen Behörden. Die Folge ist, dass Tausende von Parteimitgliedern, Führungspersonen, Abgeordneten, Gemeinderäten und Bürgermeistern vor Gericht gestellt wurden, vorwiegend wegen der Anschuldigung einer terroristischen Betätigung, zudem haben Staatsanwälte in letzter Zeit in einer Großoffensive eine Reihe von Gerichtsverfahren angestrengt. Hinzu kommt die seit November 2016 andauernde Inhaftierung der früheren Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, dem Oppositionsführer und vormaligen Präsidentschaftskandidaten.
Nacho Sánchez Amor, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments über die Türkei, sagte:
„Wir fordern die türkischen Behörden dazu auf, das harte Vorgehen gegen die HDP zu beenden. Die HDP ist eine demokratisch gewählte und friedliche Partei, der es erlaubt sein muss, frei und ohne Einschüchterung seitens der Regierung zu agieren. Ihre Auflösung wäre ein schwerer Schlag gegen die Demokratie und ein Verstoß gegen eine Reihe von Grundfreiheiten und Grundrechten, etwa die Vereinigungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung und das Wahlrecht.
Für mich besteht kein Zweifel daran, dass dieser jüngste Versuch, die HDP zum Schweigen zu bringen, mit den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei in Verbindung steht. Der Plan ist, die HDP aufzulösen und dadurch die Wahlmöglichkeiten von Millionen von Wählerinnen und Wählern massiv zu beschränken sowie die gesamte politische Führung der HDP zu verbieten, um eine mögliche Neugründung der Partei zu verhindern. Dies ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch ein riesiger politischer Fehler. Sollte die HDP aufgelöst werden, wird keine in die Türkei einreisende internationale unabhängige Beobachtermission von fairen Wahlen sprechen können. Außerdem würde es die Türkei noch weiter von der EU entfernen und den autoritären Weg der Regierung weiter fortsetzen.“
