Heute reiste eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament unter der Leitung ihrer Vorsitzenden Iratxe García in die ungarische Region Lónya an der Grenze zur Ukraine. Die sozialdemokratischen Europaabgeordeneten trafen sich mit Nichtregierungsorganisationen, darunter dem Roten Kreuz, um ihre Unterstützung auszudrücken und dringend mehr EU-Maßnahmen zu fordern.
Nach UNO-Angaben haben bereits mehr als eine Million Menschen die Ukraine verlassen, und der Zustrom wird in den kommenden Tagen noch zunehmen. Die S&D Fraktion fordert den Rat nachdrücklich auf, der Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz zuzustimmen.
Die S&D Fraktionschefin Iratxe García sagte aus Lónya:
„Ungarn, Polen, die Slowakei und Rumänien dürfen nicht alleingelassen werden. Eine Entscheidung heute im Rat würde das gemeinsame Bekenntnis der EU zu Solidarität unter Beweis stellen. Diese Grenzen sind auch die Außengrenzen der EU, und wir müssen solidarisch handeln, um dem ukrainischen Volk und den Menschen, die seit der Invasion in der Ukraine leben, zu helfen. Ich bin den lokalen Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern dankbar, die ihre Türen für Bedürftige öffnen, und wir werden darauf bestehen, so schnell wie möglich mehr Hilfe zu bekommen.
Viele dieser lokalen Behörden und Oppositionsführer müssen seit Jahren mit Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner gefährlichen Freundschaft mit Wladimir Putin zurechtkommen. Jetzt ist glasklar, dass Autoritarismus eine Gefahr für Frieden und Wohlstand ist. Dies ist ein Wendepunkt für die ungarische Politik. Es ist Zeit, dass Orbán Putin den Rücken kehrt und zu einer gemeinsamen Anstrengung für Frieden, Freiheit und Demokratie beiträgt.
Aber jetzt müssen wir uns auf die Notlage konzentrieren und dafür sorgen, dass Flüchtlinge angemessen betreut werden und unter anderem Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Unterkunft und Gesundheitsversorgung erhalten. Der Schutz muss so umfassend wie möglich sein und die Vorschläge der Kommission von dieser Woche mit einschließen, damit alle, die aus der Ukraine fliehen, gleiche Behandlung, gleiche Rechte und gleichen Zugang zu Unterstützung erhalten. Die lokalen Behörden können das nicht alleine bewältigen. Es ist herzzerreißend, mitanzusehen, wie so viele Familien, darunter viele ältere Menschen, Frauen und Kinder, ihre Lieben und ihre Lebensgrundlagen zurücklassen müssen, um Putins unerbittlicher Aggression zu entkommen. Wir werden den unermüdlichen Einsatz der Freiwilligen und der karitativen Organisationen nie vergessen.“
Gaby Bischoff, Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Die Unterstützung durch die EU endet nicht an der Grenze. Wir müssen Worte der Solidarität in Taten umsetzen durch ein zuverlässiges und strukturiertes System zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus den an die Ukraine angrenzenden Ländern in die übrige EU. Gelebte Solidarität bedeutet, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die allen Flüchtlingen vorübergehend Asyl und Grundrechte wie Gesundheitsversorgung, Unterkunft und Bildung gewähren. Die Flüchtlinge aus der Ukraine haben in der letzten Woche schon genug durchgemacht und sollten nicht auch noch diskriminiert werden.
Wir fordern den Rat dringend auf, zu einer Einigung über die erstmalige Anwendung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz zu gelangen. Die EU-Regierungen müssen sich auf die Einzelheiten verständigen und großzügige Zusagen machen, um vom Krieg zerrissene Familien zu schützen.“
