Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung verabschiedet, in der es den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine verurteilt und starke Maßnahmen unterstützt, um Druck auf die russische Regierung auszuüben, den Krieg zu beenden und ihre Streitkräfte abzuziehen. Die Sozialdemokratische Fraktion, die diesen Gesetzestext ausgehandelt hat, wird die Resolution uneingeschränkt unterstützen.
In der Plenardebatte sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Iratxe García:
„Der Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine kennzeichnet den Beginn einer neuen Ära in Europa und der Welt. Historische Zeiten erfordern historische Entscheidungen. Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, die Abkopplung großer russischer Banken von der SWIFT-Plattform, die Aktivierung der Richtlinie über internationalen Schutz, um Flüchtlingen zu helfen, und das Verbot der Medienmaschine des Kremls stellen einen qualitativen Sprung in unserer Reaktionsfähigkeit als Europäerinnen und Europäer dar.
Die westlichen Demokratien zeigen angesichts dieser Herausforderung eine bewundernswerte Geschlossenheit. Und es wird von entscheidender Bedeutung sein, dass wir diese Geschlossenheit für die ernsten Herausforderungen wahren, die noch vor uns liegen. Die vier Sanktionspakete, die unter der Führung des Hohen Vertreters Josep Borrell vereinbart wurden, sind der erste Schritt. Doch dies ist eine lange Krise, die neue Dilemmas aufwerfen wird, einschließlich der Frage, wie die Ukraine weiter unterstützt werden kann oder wie auf wahrscheinliche russische Vergeltungsmaßnahmen reagiert werden soll.
Putins feiger Angriff zeigt, wovor er wirklich Angst hat: Demokratie. Ein erfolgreicher demokratischer Übergang in der Ukraine sollte als Inspiration für diejenigen dienen, die in Russland mutig auf die Straße gegangen sind. Der Kampf für Frieden und die Freiheit der Völker Russlands und der Ukraine verlangt unser Engagement: Wir werden nicht ruhen, bis Putin als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht wird.
Putins Aggression entlarvt seine Komplizen in der europäischen extremen Rechten ebenso wie die Risiken, die von denen ausgehen, die ihre Gegner unterdrücken, die Medien zensieren und individuelle Rechte verweigern.“
