Während das Europäische Parlament im Plenum über die entsprechende Verordnung abstimmt, fordert die Sozialdemokratische Fraktion die EU-Mitgliedsstaaten auf, das Reisen für Personen mit einem digitalen EU-Covid-Zertifikat zu erleichtern. Die Europäische Kommission hat letzte Woche ein Portal für EU-Länder zur Ausstellung und Überprüfung von Zertifikaten eingerichtet, wobei neun Länder bereits EU-Zertifikate verwenden.
Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten ermutigen die Mitgliedsstaaten zudem, eine gemeinsame Vereinbarung auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags von letzter Woche zu treffen, um zusätzliche Beschränkungen zu beenden. Laut der Vereinbarung vom 20. Mai haben Personen Anspruch auf ein Zertifikat, wenn sie geimpft, negativ getestet oder immun sind, und die EU-Regierungen haben sich verpflichtet, zusätzliche Beschränkungen für Zertifikatsinhaber aufzuheben. Die S&D Fraktion drängt außerdem auf ein koordiniertes Vorgehen der Regierungen bei der Ausstellung von Zertifikaten für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in die EU reisen.
Die endgültige Vereinbarung wird heute Vormittag diskutiert und im Laufe des Tages abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis wird am Mittwochmorgen bekannt gegeben. Sie können die Online-Pressekonferenz mit dem Verhandlungsführer des Europaparlaments, dem S&D Abgeordneten Juan Fernando López Aguilar, heute um 13:15 Uhr verfolgen.
Juan Fernando López Aguilar, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:
„Vor 42 Jahren wurde das Europäische Parlament zum ersten Mal in allgemeiner Wahl gewählt. Vor 12 Jahren hat das Europäische Parlament mit dem Vertrag von Lissabon und der Charta seine Gesetzgebungsbefugnis mehr denn je erweitert. Und dennoch sorgt dieses Parlament selten für Eilmeldungen und noch seltener für gute Eilmeldungen. Dies ist das Ergebnis der Änderung, Verhandlung und Annahme des digitalen Covid-Zertifikats der EU in Rekordzeit. In kaum zwei Monaten hat das Europäische Parlament einen Unterschied bewirkt, indem es die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt, die Bewegungsfreiheit und Privatsphäre verteidigt, Rechtssicherheit bietet und Diskriminierung verhindert. Das Ziel ist die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Schengens, ein wertvolles Gut, das während der Covid-Krise schmerzlich vermisst wurde.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Die Zertifikate werden einen echten Mehrwert haben, da sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, auf Reisebeschränkungen wie Tests oder Quarantäne zu verzichten, wenn die Gesundheitslage dies zulässt. Auch wenn wir weiterhin vorsichtig sein müssen, wird die Pandemie nicht ewig andauern. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Zertifikate nur eine vorübergehende Maßnahme sind und nach 12 Monaten ablaufen. Sollten sie weiterhin benötigt werden, muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen, der einer öffentlichen Debatte und einer angemessenen Prüfung und Bewertung unterzogen wird.
Wir haben auch sichergestellt, dass sich durch die Verwendung von Zertifikaten Personen bewegen – und nicht deren Daten. Der vollständige Schutz personenbezogener Daten ist für die Sozialdemokratische Fraktion ein ständiges Anliegen. Es liegt nun an den Mitgliedsstaaten, diese neuen Regeln bestmöglich zu nutzen, um da Gewissheit zu schaffen, wo die Menschen im vergangenen Jahr völlig verwirrt und im Dunkeln waren, und das Reisen rechtzeitig zum Sommer schrittweise zu erleichtern.“
