Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert rasche und starke Maßnahmen im Falle des Interessenskonflikts des tschechischen Premierministers Andrej Babiš. In einer Debatte im Europäischen Parlament forderte die S&D Fraktion, dass alle Zahlungen an das Unternehmen von Babiš eingestellt werden und die andauernde Untersuchung abgeschlossen wird.
Lara Wolters, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für das Dossier, sagte dazu:
„Unsere Fraktion lehnt jeden Fall von Korruption, Betrug oder Interessenskonflikten in den Mitgliedsstaaten entschieden ab. Das Geld der Steuerzahler muss für Projekte verwendet werden, an die wir alle glauben, und nicht, um die Taschen derer zu füllen, die viel haben. Andernfalls werden wir unsere gemeinsamen europäischen Ziele sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger untergraben.
Wir begrüßen den Abschlussprüfungsbericht der Kommission, in dem ein Interessenskonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten mit seinem Agrofert-Konzernkonglomerat festgestellt wurde. Wir fordern die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Zahlungen an Agrofert eingestellt werden, und dass die andauernde Untersuchung des Interessenskonflikts des tschechischen Premierministers rasch abgeschlossen wird. Babiš sollte den festgestellten Interessenskonflikt sofort auflösen. Er hat die Wahl: aufhören, europäische Subventionen in seine Unternehmen zu kanalisieren und sich von seinen Unternehmen trennen, oder als Mitglied des Europäischen Rates zurücktreten – was seinen Rücktritt als Premierminister bedeutet. Die Kommission sollte wiederum prüfen, ob der an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus ausgelöst wird, falls die tschechischen Behörden nicht handeln, um den Interessenskonflikt zu beenden und den EU-Haushalt zu schützen.“
Hinweis für die Redaktion:
Ende April 2021 veröffentlichte die Kommission (GD REGIO und GD EMPL) ihren Abschlussprüfungsbericht, in dem der Vorwurf des Interessenskonflikts gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš bestätigt wird. Dieser Bericht ist das Ergebnis eines Prüfungsprozesses für EU-Subventionen, die der Agrofert Group, einem von Andrej Babiš gegründeten Agrarkonglomerat, gewährt wurden. Die Prüfung ergab, dass der Premierminister trotz der Anlage seines Vermögens in Treuhandfonds immer noch der wirtschaftliche Eigentümer von Agrofert war. Seine Position als Premierminister ermöglichte es ihm indessen, Einfluss auf die Zuweisung von EU-Mitteln auszuüben.
Infolgedessen wurde festgestellt, dass Babiš gegen das tschechische Gesetz über Interessenskonflikte und die EU-Finanzordnung verstößt. Die von den tschechischen Behörden gewährten und im Rahmen von EU-Subventionen vorab genehmigten Zahlungen (Zuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds), die Agrofert seit September 2017 erhalten hat, müssen zurückgezahlt werden.
Im Dezember 2018 stoppte die Kommission EU-Zuschüsse für die Agrofert-Gruppe im Zusammenhang mit dem Prüfungsbereich, während die formelle Untersuchung des Interessenskonflikts des tschechischen Premierministers durch die EU-Kommission seit Januar 2019 andauert. Im Juni 2020 veröffentlichte das Parlament nach der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen des Missbrauchs von EU-Mitteln durch Andrej Babiš eine Entschließung, in der die Kommission und der Rat aufgefordert wurden, klare Antworten und Zusagen in Bezug auf diese inakzeptable Situation des Interessenskonflikts zu geben.
