Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament stimmten heute gegen Maßnahmen, die die verpflichtende Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken aller europäischen Bürgerinnen und Bürger für alle neuen Personalausweise vorschreiben. Die Sozialdemokratische Fraktion ist der Ansicht, dass diese Entscheidung den Mitgliedsstaaten überlassen werden sollte, damit eine echte Debatte auf nationaler Ebene stattfinden kann.
Die für die Aktualisierung der Vorschriften für Personalausweise zuständige S&D Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann sagte dazu:
„Wir sind sehr für eine Aktualisierung der Normen für Personalausweise, um sie benutzerfreundlicher und fälschungssicherer zu machen. Während der gesamten Verhandlungen haben wir uns konstruktiv eingebracht und konnten wichtige Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Eine vom Rat forcierte endgültige Vereinbarung, die die Regierungen zur Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken für alle neuen Personalausweise verpflichtet, konnten wir jedoch nicht unterstützen. Diese Entscheidung sollte auf nationaler Ebene gefällt werden, um eine echte Debatte darüber zu ermöglichen, ob die Speicherung dieser persönlichen Informationen notwendig und verhältnismäßig ist. Wie immer müssen wir wachsam gegenüber grob vereinfachenden und irreführenden Argumenten sein, die besagen, dass unsere Sicherheit nur gewährleistet werden kann, wenn wir unsere Rechte und Freiheiten hergeben. Das ist ein falsches und gefährliches Narrativ.
Es ist jammerschade, dass die Fraktionen der Mitte und der Rechten den Versuch blockiert haben, eine getrennte Abstimmung über diese spezifische Frage abzuhalten, da wir die Mehrheit dieser Vorschläge unterstützt haben. Unsere Fraktion wird sich stets für echte Lösungen für die Sicherheit der Menschen einsetzen, ohne mit dem falschen Argument zu kommen, dass wir im Namen der Sicherheit die Freiheit des Einzelnen stark einschränken müssen.“
