Die Rechnungen senken | Socialists & Democrats

DIE RECHNUNGEN SENKEN IST IN FOLGENDEN SPRACHEN VERFÜGBAR

ENGLISCH, FRANZÖSISCH, DEUTSCH, ITALIENISCH, POLNISCH, SPANISCH, FINNISCH, GRIECHISCH, PORTUGIESISCH, NIEDERLÄNDISCH, BULGARISCH, UNGARISCH, RUMÄNISCH, KROATISCH,
MALTESISCH, TSCHECHISCH, LITAUISCH, SLOWAKISCH

Solidarität

Ein EU-Winter-Solidaritätspaket zur Unterstützung von Menschen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die mit explodierenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Diese Unterstützung sollte Folgendes umfassen:

Soforthilfe in Höhe von 100 Milliarden Euro für Familien, die am stärksten von Energiearmut betroffen sind;
sofortige Maßnahmen zur Einkommensunterstützung im Rahmen des Klima-Sozialfonds;
eine dauerhafte Fiskalkapazität;
einen ständigen EU-Arbeitsplatzfonds (SURE*);
Darlehen für KMU

*SURE ist das EU-Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen.

Eine angemessene EU-Finanzpolitik, einschließlich:

der Verlängerung der Klausel, die die maximale Flexibilität der Haushaltsregeln so lange wie nötig zulässt, und
der Ausnahme gezielter Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energiekrise von der Berechnung des Defizits im Rahmen der Haushaltsvorschriften.

Eine Ausweitung des Solidaritätsbeitrags, der derzeit nur vom Energiesektor verlangt wird, auf alle Sektoren, die von Zufallsgewinnen profitieren, zumindest aber auf den Banken- und Pharmasektor.

Beendigung des Vetos von Orbán gegen eine Mindeststeuer für multinationale Unternehmen.

Die energiepreise senken

Preisdeckel für Gasimporte, um die Rechnungen für die Verbraucher zu senken. Die Obergrenze sollte sowohl für Pipelinegas als auch für Flüssiggas (LNG) gelten und mit zuverlässigen Drittländern ausgehandelt werden.

Vorübergehende Aufhebung der Koppelung zwischen Gas- und Strompreisen, um die Belastung durch Stromrechnungen sofort zu verringern.

Verbot von Spekulation und Manipulation auf dem Gasmarkt.

Energie als EU gemeinsam kaufen nach dem Modell, das beim Kauf von Impfstoffen in der Covid-19-Pandemie verwendet wurde, um die Verhandlungsmacht der EU zu stärken und niedrigere ausgehandelte Preise mit zuverlässigen Drittländern zu erreichen.

Ankurbelung der Investitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien und Erdgas- und Stromverbindungsleitungen

Für Energieeinsparungen sorgen.

Gefährdete menschen schützen

Steigerung der Gehälter mit angemessenen Mindestlöhnen. Die Mitgliedsstaaten sollten sofort mit der Umsetzung des neuen europäischen Mindestlohngesetzes beginnen.

Sicherstellung eines angemessenen Mindesteinkommens. Europäische Empfehlungen müssen Gesetz werden, um zu garantieren, dass jeder Mensch in Europa durch ein Mindesteinkommenssystem abgedeckt ist und Renten ein Einkommen über der Armutsgrenze gewährleisten.

Das Recht auf ein warmes Zuhause sichern. Es sollte verboten werden, schutzbedürftigen Personen Gas und Strom abzuschalten, da es ein Grundrecht ist, leistbare Wärme und bezahlbaren Strom zu haben. Niemand soll sich zwischen Essen, Heizen und Kühlen entscheiden müssen. Das sollte auch die Überprüfung der Rechtsvorschriften umfassen, um den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Energie, Verkehr, Wasser und sanitären Einrichtungen sicherzustellen.

Schutz von Kindern vor Armut durch eine Stärkung des Systems der europäischen Kindergarantie mit speziell zugewiesenen Mitteln von mindestens 20 Milliarden Euro.

Abhaltung eines neuen Sozialgipfels zur Bewältigung der außergewöhnlichen sozialen und wirtschaftlichen Situation.

Erfahren sie mehr darüber in unserem podcast!

Wie ist es überhaupt möglich, dass die Energiepreise in die Höhe schnellen, während wir unsere Rechnungen nicht bezahlen können? Sollte man mit Energie spekulieren? Sollte man mit Brot und Lebensmitteln spekulieren? Wir haben uns mit den stellvertretenden Vorsitzenden der S&D Fraktion Mohammed Chahim und Biljana Borzan zusammengesetzt, um über die Lösung der Energiepreiskrise zu diskutieren.