Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird sich mit unserer Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zusammenschließen, um bei einem externen Fraktionstreffen vom 5. bis 8. Dezember 2022 in Wien „Bring the Bills Down!“ (Senkt die Rechnungen!) zu fordern. Im Rahmen dieser Kampagne fordert die S&D Fraktion ein Winter-Solidaritätspaket für Familien und Unternehmen sowie dauerhafte Krisenbewältigungsinstrumente, um den Arbeitsmarkt zu stützen, die Energiepreise zu deckeln und den Energiemarkt zu reformieren.
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner tauscht sich am Mittwoch, den 7. Dezember, mit Europaabgeordneten der S&D Fraktion aus. Am Nachmittag werden sich S&D Abgeordnete mit Gewerkschaftsführern zusammenschließen, um die Rechnungen zu senken. Am selben Tag wird die S&D Fraktion auch Erkundungsmissionen unternehmen, um Best-Practice-Projekte in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, nachhaltige Stadtentwicklung und öffentliche Verkehrsmittel zu besuchen und eine Kläranlage zu besichtigen. Die S&D Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez und der Leiter der SPÖ-Delegation im Europaparlament Andreas Schieder werden gemeinsam eine Pressekonferenz abhalten.
LGBTIQ+-Rechte stehen am Dienstag, den 6. Dezember von 18:30 bis 20:00 Uhr, im Mittelpunkt einer öffentlich zugänglichen S&D-Veranstaltung zum Thema „LGBTIQ-Rechte in Gefahr“.
Am 8. Dezember werden wir in Wien einen hochrangigen S&D Gipfel der Spitzenpolitiker des Westbalkans veranstalten. Staats- und Regierungschefs und sozialdemokratische Spitzenpolitiker und -politikerinnen aus den Westbalkanländern, die den EU-Beitritt anstreben, werden sich mit den S&D Abgeordneten über den aktuellen Stand des Erweiterungsprozesses austauschen. Dies wird auch eine Gelegenheit sein, auf den zwei Tage zuvor in Tirana stattfindenden EU-Westbalkan-Gipfel zu reagieren. In Wien wird die progressive Familie eine gemeinsame Erklärung des S&D Gipfels der Spitzenpolitiker des Westbalkans verabschieden und sie im Rahmen eines Pressestatements präsentieren.
Alle Veranstaltungen werden hier per Webstream übertragen. Detaillierte Zeitpläne finden Sie auf den verlinkten Veranstaltungsseiten.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Wir kommen in Österreich als politische Familie zusammen, um ein starkes Signal für das fortschrittliche Europa zu setzen, das wir aufbauen wollen. Wir sind zu Gast bei Bürgermeister Michael Ludwig und werden in Wien soziale Projekte besuchen und uns mit Vertretern und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft treffen. Unter der Führung von Pamela Rendi-Wagner kämpfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Österreich für eine stärkere Gleichberechtigung der Geschlechter, für eine inklusivere Gesellschaft und einen besseren Schutz der Schwächsten. Wir werden darüber diskutieren, wie die Rechnungen gesenkt werden können, damit sich Haushalte und Unternehmen angemessenes Wohnen, Heizen und Essen leisten können, denn aufgrund der aktuellen Krise haben immer mehr Menschen Probleme, über die Runden zu kommen.“
Andreas Schieder, Leiter der SPÖ-Delegation im Europaparlament, sagte:
„Ich freue mich darauf, unsere Genossinnen und Genossen der S&D Fraktion – sozialistische und sozialdemokratische Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der ganzen EU – Anfang Dezember in Wien begrüßen zu dürfen. Wien ist als die Stadt mit der höchsten Lebensqualität ein europäisches Best-Practice-Beispiel für leistbaren Wohnraum, öffentlichen Verkehr und nachhaltiges Energiemanagement. Im Europäischen Parlament streiten wir gemeinsam für eine Politik des sozialen Zusammenhalts, die niemanden zurücklässt. In Wien werden wir dies in die Praxis umsetzen. Unsere Fraktionstagung wird ein starkes progressives Zeichen für ein sozial gerechtes Europa und eine europäische Zukunft für den Westbalkan setzen.“
