Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute für die novellierte Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) gestimmt. Die heute im Plenum verabschiedete Verordnung ist der letzte Schritt zur Einführung eines verbesserten EU-Gesetzes, das Manipulationen auf dem Energiemarkt ein Ende setzt. Die S&D-Abgeordneten sind überzeugt, dass dieses Ergebnis, das ihre Kampagne „Die Rechnungen senken“ bestätigt, Privathaushalten wie auch der Industrie zugute kommen wird.
Patrizia Toia, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Verordnung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, sagte:
„Die Probleme auf dem Energiemarkt begannen schon lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, wobei die S&D-Fraktion die erste war, die die Europäische Kommission aufforderte, sich dem Thema anzunehmen. Der Krieg hat lediglich die jetzige akute Phase heraufbeschworen, in der immer mehr Menschen und Unternehmen Probleme damit haben, ihre Rechnungen zu bezahlen, vor allem sozial schwache Familien und mittelständische Betriebe. Eine der Hauptursachen für diese unannehmbare Situation waren die Marktmanipulationen im Energiesektor unserer Union. Wir sind froh darüber, dass die Kommission die Forderungen der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament wahrnahm und im Gegenzug eine Aktualisierung der REMIT-Verordnung vorschlug.
Damit die Verordnung ihre Ziele erreichen kann, haben wir die Aufsichtsfunktion der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) gestärkt. Von nun an wird die Agentur die Befugnis haben, grenzüberschreitende Fälle zu untersuchen, die mindestens zwei Mitgliedstaaten betreffen, und Entscheidungen über Ermittlungen, Auskunftsersuchen und die Zulassung bestimmter Marktteilnehmer zu fällen. Sie kann zudem Zwangsgelder verhängen, wenn die betreffenden Akteure die angeforderten Auskünfte nicht bereitstellen.
Dies ist eine enorme Verbesserung im Vergleich zur gegenwärtigen Situation, in der zu viele Fälle offenkundiger Marktmanipulationen auf nationaler Ebene unbehandelt bleiben. Die von der Agentur verhängten Zwangsgelder belaufen sich auf drei Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr oder bei natürlichen Personen auf zwei Prozent des durchschnittlichen Tageseinkommens im vorangegangenen Kalenderjahr.
Die Sozialdemokratische Fraktion konnte auch eine progressive Mehrheit mit Blick auf Marktteilnehmer aus Drittländern, die auf dem EU-Energiemarkt Geschäfte machen, zustande bringen. Sie müssen in jedem Mitgliedsstaat, in dem sie auf dem Energiegroßhandelsmarkt tätig sind, einen Vertreter benennen. Auf diese Weise wissen ACER und die nationalen Regulierungsbehörden, an wen sie sich wenden können, wenn der Verdacht auf Manipulationen auf dem Energiemarkt der EU besteht.
Wir haben die Transparenz und die EU-Aufsicht über die Energiegroßhandelsmärkte erhöht und dadurch einen gerechteren Markt für Privathaushalte und Unternehmen geschaffen.“
Dan Nica, Sprecher der S&D-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, meinte:
„Die REMIT-Verordnung ist eine deutliche Antwort auf die Manipulation der Energiepreise, die von allen erwartet wurde, die Opfer dieser betrügerischen und illegalen Praktiken geworden sind. Dazu gehören Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, die grundlos hohe Rechnungen bezahlen mussten, was einige in den Konkurs getrieben hat. Das Resultat war, dass viele Menschen in der EU ihren Arbeitsplatz verloren haben. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger mussten andere Dinge hintanstellen, um ihre Stromrechnungen bezahlen zu können, und sich im Winter zwischen Essen und Heizen entscheiden. Die Menschen sollen wissen, dass all jene, die sie betrogen haben, all jene, die den Energiemarkt manipuliert haben, aufgrund der Verhandlungen der S&D-Fraktion über dieses europäische Gesetz und dank unserer Zustimmung in der heutigen Plenarsitzung bestraft werden. In Zahlen ausgedrückt belaufen sich die Zwangsgelder auf 15 Prozent des Umsatzes von Unternehmen, die an solchen illegalen Machenschaften beteiligt waren, und auf fünf Millionen Euro für die Führungskräfte dieser Unternehmen.
Die Stärkung von ACER ist für den Erfolg der heute von uns verabschiedeten EU-Verordnung ganz entscheidend. Bei der Agentur sind derzeit 379 Fälle anhängig, darunter viele, in denen die Ermittlungen noch nicht begonnen haben. Die Agentur muss umgehend die benötigten Mittel erhalten, da wir von ihrer Arbeit viel erwarten. Sie muss gegen all jene Unternehmen vorgehen, die einen erheblichen Teil der EU-Wirtschaft und somit auch sehr viele Leben und das Wohlergehen vieler Menschen in Europa ruiniert haben.
Ich will den ersten Geschäftsführer eines Energieunternehmens sehen, der die fünf Millionen Euro an Geldstrafe bezahlen muss. Nur dann werden die Schuldigen ihre Lektion lernen und aufhören, die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger zu bestehlen, zu belügen und zu betrügen!“
