Unter Führung der Sozialdemokratischen Fraktion wurden heute im Europäischen Parlament die aktualisierten EU-Gesetze verabschiedet, die gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff festlegen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Die neuen Bestimmungen verbessern den Verbraucherschutz und stärken die Versorgungssicherheit. Die S&D-Fraktion ist überzeugt, dass dies von größter Wichtigkeit ist, um die Energiekrise zu überwinden, die durch verschiedene Faktoren ausgelöst wurde, etwa durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in Europa. Das heute angenommene Gesetzespaket besteht aus einer Verordnung und einer Richtlinie, die die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten als Teil des Pakets „Fit for 55“ vorgeschlagen hat.
Jens Geier, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Richtlinie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, sagte:
„Die Gasmarktrichtlinie legt den Grundstein für die Dekarbonisierung des Gasmarktes. Zugleich ist der Aufbau eines europäischen Wasserstoffmarktes extrem bedeutsam für Industrien, die schwer zu dekarbonisieren sind, die aber gleichzeitig viele Arbeitsplätze bieten, erheblich zu unserer Stellung auf dem Weltmarkt beitragen und der EU große Gewinne einbringen. Gute Beispiele hierfür sind die Stahl- und die chemische Industrie.
Bei der Gasversorgung werden vulnerable Bevölkerungsgruppen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Zukunft besser vor Abschaltungen geschützt, insbesondere im Winter. Zu diesem Zweck konnte unsere Fraktion Bestimmungen durchsetzen, die die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen zu verpflichten, um Versorgungsunterbrechungen zu vermeiden.
Eine Richtlinie bedeutet immer, dass die nationalen Regierungen die freie Entscheidung treffen können, wie sie den Geist des Gesetzes am besten umsetzen. Mit der Verabschiedung der Richtlinie schaffen wir aber einen Rahmen, der den Mitgliedstaaten zusätzliche Instrumente an die Hand gibt, um gegen unfaire Energiepreise vorzugehen und bei Preisschocks schneller reagieren zu können. Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung dafür, dass Menschen nicht in die missliche Lage kommen, zwischen Essen und Heizen wählen zu müssen. Damit löst unsere Fraktion eins der wichtigsten Versprechen ein, das sie den Bürgerinnen und Bürgern mit der Kampagne zur Senkung der Rechnungen gegeben hat.“
Patrizia Toia, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Verordnung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, meinte:
„Unsere Fraktion hat ein integriertes Energiesystem ermöglicht, das Energiesicherheit, bezahlbare Preise, saubere Energieträger und eine bessere Aufsicht über das Marktgeschehen sicherstellt. Ich freue mich, dass die Fraktion dies zum Kern der EU-Verordnung gemacht hat, die in allen 27 Mitgliedstaaten direkt zur Anwendung kommen wird. Das Gesetz ebnet den Weg für eine schnelle Einführung eines Systems, das erneuerbare und kohlenstoffarme Gase und auch Wasserstoff umfasst.
Unserer Fraktion ist es zu verdanken, dass die neue Verordnung wirksamere Bestimmungen für die gemeinsame Beschaffung von Gas und potenziell von Wasserstoff enthält und die Mechanismen der Preisfestsetzung transparenter macht, um Spekulationsgeschäfte und enorme Gaspreisschwankungen auf den Energiemärkten zu verhindern. Die S&D-Fraktion hat den Menschen in Europa stärkere Maßnahmen versprochen, um die Energiearmut zu beenden – jetzt lösen wir dieses Versprechen ein.
Die Verordnung, die wir heute angenommen haben, ist eine Neufassung des seit 2009 geltenden Rechtsakts. Seitdem hat sich viel verändert, und eines ist sicherer denn je: Wir müssen unsere Abhängigkeit von Erdgasimporten beenden. Nicht nur aus Russland, sondern aus allen Drittstaaten. Dies ist unerlässlich, wenn wir als Europa wirklich autonomer werden wollen.“
