Nach diversen Skandalen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften oder Wohnsitzen in EU-Ländern erörterte das Europäische Parlament heute das Thema der sogenannten goldenen Visa.
Vor der Debatte sagte die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel:
„13 EU-Länder bieten in der einen oder anderen Form eine Art goldenes Visum an, d.h. sie gewähren Personen, die eine große Summe in ihrem Land investieren, einen Daueraufenthalt oder die Staatsbürgerschaft. Diese Art von System von Bargeld gegen Pass oder Wohnsitz hat Folgen für die ganze EU, da diese neuen Staatsbürger oder Einwohner das Recht auf Freizügigkeit erhalten. Wie diverse Skandale der letzten Jahre zeigen, wird kaum hinterfragt, wie die Nutznießer dieses Systems ihren Reichtum erworben haben.
Ironisch ist auch, dass Länder wie Ungarn, die sich am lautstärksten gegen Migranten aussprechen, zu den größten Nutzern dieser goldenen Visa zählen. Das erzeugt das Gefühl, dass es eine Regel für Reiche und eine andere Regel für alle anderen gibt.
Das ist ein EU-weites Problem, das eine EU-weite Antwort erfordert. Wir wollen, dass die EU-Kommission überwacht, wie die Länder diese Goldene-Visa-Programme verwenden, und dass sie sicherstellt, dass wir keine Hintertür für dubioses Geld und zwielichtige Charaktere bieten.“
