Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist tief besorgt über die Versuche der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und anderer Spitzenpolitiker der Europäischen Volkspartei (EVP), nach den ständigen Angriffen auf die Grundprinzipien der Demokratie in Ungarn sinnvolle Maßnahmen gegen die Regierung von Viktor Orbán zu blockieren.

 

Im September stimmte eine überwältigende Mehrheit des Europaparlaments einschließlich einer Mehrheit der EVP-Fraktion für die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen die ungarische Regierung wegen einer dauerhaften Bedrohung der Grundsätze, auf denen die EU beruht. Zwei Monate hat die österreichische Präsidentschaft gebraucht, um sich endlich mit dieser Frage zu befassen. Sie lud das Europäische Parlament zur Teilnahme an einen informellen Treffen mit den Ministern am Montag ein, nicht jedoch am Rat „Allgemeine Angelegenheiten“.

 

Wir als Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion respektieren die Bedeutung des Dialogs und werden am informellen Treffen teilnehmen. Wir fordern den österreichischen Ratsvorsitz jedoch auf, die direkt gewählten Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Bevölkerung zu respektieren und das Europäischen Parlament jedes Mal zu formellen Ratstreffen einzuladen, wenn dieser Punkt zur Diskussion steht.

 

Der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte dazu:

 

„Im September haben viele EVP-Abgeordnete mit der überwältigenden Mehrheit des Parlaments für die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 gegen die Regierung von Viktor Orbán in Budapest gestimmt. Seither hat sich die Lage noch weiter verschlechtert: Zum ersten Mal seit 60 Jahren ist eine Universität gezwungen worden, ein europäisches Land zu verlassen.

 

Unglaublicherweise hat das nicht dazu geführt, dass echte Maßnahmen ergriffen werden; stattdessen sehen wir, dass Viktor Orbán noch immer ein prominentes Mitglied der EVP-Familie ist, die in dieser Woche ihren Vorsitzenden Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählt hat. Die EVP-Vorsitzenden in den Mitgliedsstaaten tun alles, um Orbán und seine Kumpane zu beschützen. Wenn die EVP wirklich an die Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit glaubt, muss sie endlich handeln.

 

Die EVP bezeichnet sich immer noch als eine proeuropäische Partei der Mitte. Es sind jedoch ihre Regierungen, die jede Art von europäischer Reform blockieren und in ihren Worten und Taten immer weiter nach rechts rücken. In Österreich folgte letzte Woche Kanzler Sebastian Kurz dem Beispiel Orbáns und zog sein Land aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. In ganz Europa biedern sich EVP-Politiker der extremen Rechten an und kopieren ihre Sprache, indem sie Migranten verteufeln und die Schuld für all ihre Probleme der EU in die Schuhe schieben. Die Partei von Robert Schuman, Alcide de Gasperi und Konrad Adenauer tanzt jetzt nach der Pfeife der Rechtsextremen. Wir fordern sie auf, ihren Kurs zu ändern.“

Beteiligte Abgeordnete
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Deutschland