Nach einem Treffen der Führungsspitze der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel und dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:

„Seit acht Jahren untergräbt Viktor Orbán die Grundprinzipien der Demokratie in Ungarn. Er hat Nichtregierungsorganisationen und Journalisten angegriffen und scheint jetzt die Justiz ins Visier zu nehmen. Trotz all dieser Entwicklungen sagt die angeblich proeuropäische EVP, der Orbán angehört, nach wie vor kein Wort. Das macht die EVP in letzter Konsequenz schuldig am Abgleiten Ungarns in eine illiberale Demokratie. Ich hoffe, dass meine Kollegen, der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber und der EVP-Vorsitzende Joseph Daul, Orbán endlich gesagt haben, dass das Maß voll ist.  

Ein Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom letzten Monat zeigt, dass es ernste Bedenken über den Zustand der demokratischen Wahlen in Ungarn gibt. Die ständigen Angriffe auf unabhängige Medien bedeuten, dass Parlamentswahlen nicht mehr als völlig frei oder fair bezeichnet werden können. Herr Weber, Herr Daul, ihre Partei ist die Partei großer Pro-Europäer wie Robert Schuman, Alcide de Gasperi oder Konrad Adenauer. Die müssen sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen, was aus ihrer Partei geworden ist. Wenn sie wirklich an unser gemeinsames Projekt Europa glauben, sollten sie das Richtige tun und Orbán endlich sagen, dass er die Demokratie achten muss.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinator
Deutschland