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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute eine gründliche Untersuchung von Dividenden-Arbitrage-Handelssystemen wie ‚Cum-Ex‘ oder ‚Cum-Cum‘ und ihren Auswirkungen auf die Integrität der Finanzmärkte durch die europäischen Aufsichtsbehörden. Bei einer Plenarabstimmung über den Cum-Ex-Skandal verurteilten die S&D Abgeordneten Steuerbetrug und den Diebstahl von Steuergeldern und forderten die Mitgliedsstaaten auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und die nationalen Steuergesetze, den Informationsaustausch und die Durchsetzung der Steuer- und Finanzvorschriften in Europa zu verbessern.

Der Cum-Ex-Skandal wurde am 18. Oktober von 19 europäischen Medien ans Licht gebracht, die enthüllten, dass eine organisierte Gruppe von Bankern in den letzten 15 Jahren durch die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte über 55 Milliarden Euro aus den Staatskassen mehrerer EU-Mitgliedsländer gestohlen hat. Dabei handelten Banker, Anwälte und andere Mittelsleute mit Aktien und erhielten Rückzahlungen für Steuern, die sie nie gezahlt hatten.

In einem gemeinsamen Kommentar über die Resolution zum Cum-Ex-Skandal erklärten der Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Mitberichterstatter im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX 3) Jeppe Kofod, der S&D Fraktionssprecher für den TAX3-Ausschuss Peter Simon und die Wirtschafts- und Währungssprecherin der S&D Fraktion Pervenche Berès:

„Die Zeit für Worte ist abgelaufen. Jetzt ist es Zeit für Taten! Die EU kann sich keinen weiteren Steuerskandal und keinen weiteren Diebstahl von europäischen Steuergeldern leisten. Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche in Europa, und zwar sofort!

Heute haben wir Sozialdemokraten nationale und europäische Untersuchungen der Finanzinstitute und der Mittelspersonen, die in den Cum-Ex-Skandal verwickelt sind, sowie eine bessere Durchsetzung der Finanzvorschriften gefordert. Die Verantwortlichen für den größten Diebstahl des Jahrhunderts müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Gleichzeitig müssen wir die Grundursachen dieses Diebstahls angehen. Zu wenig ehrliche und effiziente Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedsstaaten, Systeme für Informationsaustausch, die ihre Grenzen offenbart haben, und unterschiedliche nationale Vorschriften und EU-Schlupflöcher: All diese Gründe zusammen ermöglichen sowohl Steuerbetrug als auch Geldwäsche.

Steuerdiebstahl ist ein Verbrechen gegen die Gesellschaft mit negativen Folgen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Über 55 Milliarden Euro sind nicht nur aus den öffentlichen Kassen der EU verschwunden, sondern auch und vor allem aus unseren Wohlfahrtssystemen. Das kann Europa nicht länger dulden.

Um eine Wiederholung des Cum-Ex-Skandals zu vermeiden, brauchen wir mehr Transparenz, eine verstärkte Beaufsichtigung der Finanzmärkte und koordinierte Maßnahmen auf europäischer Ebene. Zu diesem Zweck fordern wir die Mitgliedsstaaten auf, einheitliche Ansprechpartner zu benennen, um den Informationsaustausch zu erleichtern und die Reaktionsgeschwindigkeit zu beschleunigen. Zusätzlich ist eine Reform der Vorschriften für die Besteuerung von Dividenden nötig, um illegale Steuererstattungsansprüche zu verhindern.

Zu guter Letzt bekräftigen wir unsere Forderung nach einer EU-Finanzermittlungsbehörde – einer zentralen Meldestelle – und eines EU-Zentrums für steuerpolitische Kohärenz und Koordinierung. Ein derartiger Mechanismus würde dafür sorgen, dass bei Verdacht auf internationalen Betrug alle Mitgliedsstaaten gewarnt werden und sofort eine koordinierte internationale Untersuchung beginnt.“

Beteiligte Abgeordnete

KOFOD Jeppe
Head of delegation
Mitglied
Dänemark

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