Teilen:

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert seit Monaten eine dringende Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU, aber die heute von den Vertretern der Mitgliedsstaaten getroffene Entscheidung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Die Sozialdemokraten bedauern, dass die Mitgliedsstaaten wertvolle Zeit vergeudet haben und jetzt die Chance verpasst haben, auf eine starke Gesetzgebung für den Schutz von EU-Unternehmen und EU-Jobs vor unlauterem Wettbewerb zu drängen. Der mangelnde Ehrgeiz in den Vorschlägen der Mitgliedsstaaten bedeutet, dass es zu harten Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament kommen wird, bei denen die S&D Fraktion nicht nachgeben kann und wird.

Die S&D Fraktionssprecherin für Fragen des Handelsschutzes, Alessia Mosca, sagte dazu:

„Endlich hat sich der Rat auf einen Standpunkt zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente geeinigt. Das ist eine seit langem erwartete Entscheidung, die dazu beitragen könnte, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Dadurch wären die Interessen der europäischen Industrien besser geschützt.

Dennoch stellen wir mit großem Bedauern fest, dass fast nichts von dem, was das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung 2014 beschlossen hat, berücksichtigt worden ist. Daher bleibt noch viel zu tun, um die europäische Industrie und Europas Arbeitnehmer wirklich zu schützen.

Die Sozialdemokratische Fraktion war bereits bei der ersten Lesung an vorderster Front und wird ihr Bestes geben, um diesen Vorschlag stark abzuändern. Die wichtigsten Hürden, um das Dossier zum Positiven zu verändern, sind ein unbefriedigendes und viel zu kompliziertes Verfahren, um Ausnahmen von der Regel des niedrigeren Zolls* zuzulassen, eine längere Versandklausel, das Fehlen jeglicher Milderung bei der Erstattung von Zöllen und die Tatsache, dass die spezifischen Bedürfnisse von Klein- und Mittelbetrieben nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Wir sind bereit, gemeinsam mit den anderen Fraktionen sorgfältig an diesem Dossier zu arbeiten, um einen starken Standpunkt des Europäischen Parlaments zu erhalten.“

Der handelspolitische S&D Fraktionssprecher David Martin sagte:

„Nach jahrelangem Druck durch die Sozialdemokraten haben die EU-Regierungen endlich einen Kompromiss in Bezug auf die Modernisierung unserer handelspolitischen Schutzinstrumente gefunden. Es ist aber nicht das vorzeitige Weihnachtsgeschenk, auf das die EU-Stahlarbeiter und andere Hersteller gehofft haben. Der Vorschlag scheint stark abgeschwächt zu sein, wobei die Beschränktheit der möglichen Ausnahmen für die Regel des niedrigeren Zolls eine besondere Sorge darstellt.

Es ist gut, dass die Diskussionen endlich zur nächsten Etappe übergehen können. Es ist aber auch klar, dass dieser Kompromiss weit hinter unseren Erwartungen liegt, und was noch wichtiger ist, weit hinter dem, was notwendig ist, um Europas lebenswichtigen Produktionssektor und die darin Beschäftigten zu schützen.“

* Redaktionshinweis:

Nach der Regel des niedrigeren Zolls verhängen die Behörden niedrigere Ausgleichszölle als die Dumpingspanne, sofern eine solche niedrigere Höhe ausreicht, um die dumpingbedingte Schädigung des Wirtschaftszweigs zu beseitigen. Diese Regel ist keine Verpflichtung der Welthandelsorganisation.

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

S&D Fraktion zu neuem Migrations- und Asylpakt: Solidarität muss die Regel sein, nicht die Ausnahme

Pressemitteilung

Polen: Europaparlament prangert geschlossen einen schwerwiegenden, andauernden und strukturellen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit an. Zeit zum Handeln!

Pressemitteilung

S&D Fraktion: Moria ist ein schändliches Kapitel in Europas Migrationspolitik, das sich niemals wiederholen darf