Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Ministerrats einigten sich letzte Nacht auf neue Regeln, mit denen Online-Plattformen fairer und transparenter werden sollen.

 

Die Verhandlungsführerin der Sozialdemokratischen Fraktion für die Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen, Christel Schaldemose, sagte dazu:

„Diese neuen Vorschriften werden uns helfen, einen faireren und transparenteren digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Wir kaufen immer mehr von Online-Plattformen wie Amazon, eBay, Google und Skyscanner. Das verschafft diesen Unternehmen große Marktanteile und erhöht das Risiko von unlauteren Handelspraktiken. Daher sind eindeutige Regeln unerlässlich, um eine faire, transparente und vorhersehbare Behandlung von Geschäftskunden durch Online-Plattformen zu gewährleisten.

Einmal mehr übernimmt die EU die Vorreiterrolle bei der Festsetzung von Regeln, um dafür zu sorgen, dass das Internet kein ungeregelter ‚Wilder Westen‘ ist. Diese neuen Vorschläge werden helfen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, kleine Unternehmen fördern und im Endeffekt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen.“

 

Der S&D Fraktionssprecher für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Nicola Danti, fügte hinzu:

„Wenn wir einen Flug buchen, ein Hotelzimmer reservieren oder ein neues Fernsehgerät kaufen, schauen wir wahrscheinlich zuerst auf einer Internet-Plattform nach. Während unsere Einkaufsgewohnheiten sich stark verändert haben, hinken unsere Gesetze dieser Entwicklung hinterher. Die gestrige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt vorwärts, denn nun werden wir viel klarere Regeln haben, die gewährleisten, dass alle Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen über Plattformen verkaufen, fair behandelt werden. So werden beispielsweise Plattformen viel transparenter darlegen müssen, wie ihr Ranking, also die Einstufung der angebotenen Produkte und Dienstleistungen, zustandekommt.

Jetzt brauchen wir eine umfassendere Überarbeitung der Vorschriften, um die Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Zeitalter besser zu schützen, gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für kleine und große Unternehmen zu schaffen und Europa in der globalen Wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen.“

 

Beteiligte Abgeordnete
Delegationsleiterin
Koordinatorin
Dänemark