Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs nach den Enthüllungen durch die Paradise Papers. Sie forderte die EU-Regierungen auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen.
Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Udo Bullmann und die wirtschafts- und währungspolitische Fraktionssprecherin Pervenche Berès sagten dazu:
„Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen der EU-Kommission, den Mehrwertsteuerbetrug in der EU zu bekämpfen. Die gemeinsame Mehrwersteuer stellt einen enormen Einnahmebetrag dar, nicht nur für die Regierungen der Mitgliedsländer, sondern auch für den EU-Haushalt. Ein Teil der Eigenmittel des EU-Budgets beruht auf der Mehrwertsteuer.
Jährlich entgehen den Mitgliedsländern über 151 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug, darunter 50 Milliarden durch sogenannte Karusellbetrügereien bei grenzübergreifenden Geschäften. In diesen Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte kann Europa vor so krassen Fällen von Betrug nicht die Augen verschließen.
Das europäische Mehrwertsteuersystem, das eigentlich nur eine Übergangsregelung sein sollte, stammt aus dem Jahr 1993. Es ist überholt, unnötig kompliziert und für die grenzüberschreitenden und digitalen Geschäftstätigkeiten unserer Zeit weitgehend unzureichend.
Die Paradise Papers haben aufgedeckt, wie einfach es für wohlhabende Personen und große Unternehmen sein kann, durch raffinierte Steuerregelungen – einschließlich Briefkastenfirmen – die Entrichtung der korrekten Mehrwertsteuersätze zu vermeiden. Daher ist es unerlässlich, dass die Steuerbehörden zur Identifizierung der Betrüger eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.
Diesem neuen Gesetzesvorschlag müssen rasch zwei weitere folgen, nämlich zur Mehrwertsteuer für kleine und mittlere Unternehmen und zu den Mehrwertsteuersätzen. Diesbezüglich stellt unsere Fraktion hohe Erwartungen.
Ein modernes und betrugssicheres endgültiges Mehrwertsteuersystem muss übernehmen. Daher ist es auch dringend, dass der Rat sich bei den Themen einigt, die derzeit von den Mitgliedsstaaten blockiert werden, wie beispielsweise die Mehrwertsteuerdossiers für elektronische Bücher und den elektronischen Geschäftsverkehr.
Die EU muss zügig reagieren. Es ist eine Frage der Fairness und der sozialen Gerechtigkeit.“
