Anlässlich der Konferenz über die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo und die Notwendigkeit eines glaubwürdigen demokratischen Prozesses, die morgen im Europäischen Parlament in Brüssel stattfindet, erklärte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Marie Arena:
„Angesichts der sich vertiefenden Instabilität und der Gefahr eines Flächenbrandes in der Demokratischen Republik Kongo muss die Völkergemeinschaft tätig werden, um den Druck auf Kinshasa zu verstärken. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir weiter darauf beharren, dass die Wahlen vor Jahresende abgehalten werden und dass die systematische Unterdrückung der Regimegegner beendet wird.
Die EU muss alle verfügbaren Mittel einsetzen, um den politischen Dialog mit der Demokratischen Republik Kongo fortzuführen, doch im Falle eines Scheiterns müssten gezielte Sanktionen gegen die Personen verhängt werden, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo wird auf der Tagesordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU stehen, die vom 13. bis 15. Juni in Namibias Hauptstadt Windhoek stattfindet. Dieses Treffen wird eine Gelegenheit für eine gemeinsame politische Botschaft der EU und der AKP-Länder bieten, um zu bekräftigen, wie wichtig es ist, die Grundsätze des Rechts und die gemeinsamen Werte zu respektieren, die die Grundlage unserer Partnerschaft durch das Abkommen von Cotonou darstellen.“
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Cécile Kyenge erklärte:
„Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die alarmierende Situation in der Demokratischen Republik Kongo zum Ausdruck bringen. Wir verurteilen aufs Schärfste das Verhalten und die Machenschaften der kongolesischen Behörden gegenüber den Anführern und Anhängern der Opposition sowie ihre Versäumnisse in Bezug auf die Sicherheit der Bevölkerung, für die sie zuständig sind.
Sollten die Gewaltausbrüche und Repressionen der Machthaber gegen die Opposition anhalten, kann die Situation sehr bald in einen Bürgerkrieg umschlagen.
Wir fordern die kongolesischen Behörden auf, die Verfassung des Landes in vollem Umfang zu achten, vor allem was den Wahlprozess betrifft, und die Menschenrechte sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung aller Bürgerinnen und Bürger dieses wunderbaren Landes uneingeschränkt zu respektieren.“
