Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist enttäuscht von den Schlussfolgerungen im Bericht des EU-Rechnungshofs über die Türkei, der heute veröffentlicht wurde. Darin wird erklärt, dass die EU-Mittel für die Türkei in Bezug auf grundlegende Anforderungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und gute Staatsführung kaum etwas bewirkt haben. Folglich hat die EU es nicht geschafft, ihren Einfluss auf Ankara zu nutzen.
Kati Piri, sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, kommentierte den Bericht des Rechnungshofs:
„Die Schlussfolgerung des Rechnungshofs ist schmerzlich, da sie zeigt, dass die EU-Mittel zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei kaum positive Auswirkungen gehabt haben. Weil die türkischen Behörden nicht bereit waren, Reformen in den Bereichen Justiz, Pressefreiheit und Zivilgesellschaft durchzuführen, hatte das Europäische Parlament die Heranführungshilfe für die Türkei bereits beträchtlich gekürzt.
Vor dem Hintergrund des scharfen Vorgehens gegen Oppositionskräfte ist es aber wichtiger denn je, die demokratischen Akteure im Land zu unterstützen. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rechnungshofs mehr Unterstützung für die zivilgesellschaftlichen Akteure in der Türkei.
Trotz der enttäuschenden Schlussfolgerung des Rechnungshofs darf die Botschaft der EU aber nicht darin bestehen, die Bürgerinnen und Bürger der Türkei im Stich zu lassen, die eine schwierige Periode durchmachen. Weiteres Engagement ist unverzichtbar, um Solidarität mit jenen in der Türkei zu zeigen, die die europäischen Werte verteidigen.“
