Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung neuer Obergrenzen für die Gefährdung durch krebserregende und erbgutverändernde Stoffe (Karzinogene und Mutagene) am Arbeitsplatz zur Kenntnis genommen.

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Beschäftigung und Soziales, Jutta Steinruck, sagte dazu:

„Wir erwarten, dass die Kommission ihre Arbeit zur Aktualisierung des EU-Rechts fortsetzt, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor mehr Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz zu beschützen. Die Gesundheit von Millionen Menschen hängt davon ab.

Die Kommission hat zugesagt, im Jahr 2016 für Karzinogene 25 neue verbindliche Grenzwerte berufsbedingter Exposition einzuführen. Der aktuelle Vorschlag enthält aber nur Obergrenzen für fünf neue Stoffe, zusätzlich zu den 13 zuvor hinzugefügten.“

Die S&D Fraktionssprecherin für dieses Thema, Marita Ulvskog, fügte hinzu:

„Wir bedauern, dass für Substanzen wie Diesel und Formaldehyd keine Grenzwerte vorgeschlagen werden. Beim Formaldehyd ist dies eine verpasste Gelegenheit, da es bereits eine Einigung zwischen den Sozialpartnern über die Notwendigkeit einer Belastungsobergrenze gibt.

Dass Dieselabgase in den Vorschlägen nicht aufscheinen, ist angesichts des aggressiven Lobbyings der Industrie im Zusammenhang mit der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit und mit dem Skandal um Dieselabgase besonders auffällig.

Wir fordern die Kommission auf, ohne Verzögerung neue Grenzwerte für weitere Stoffe vorzulegen und den Geltungsbereich der Richtlinie auf fortpflanzungsgefährdende Substanzen auszuweiten, vor denen die Arbeitnehmer nicht angemessen geschützt sind.“