Über die Frage der Medienfreiheit in Kasachstan diskutierten Europaabgeordnete heute in Brüssel im Rahmen einer Veranstaltung, die von der Stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion, Marju Lauristin, in Zusammenarbeit mit der Open Dialog Foundation organisiert wurde. Die jüngsten Fälle der unabhängigen Medienunternehmen Respublika und Nakanune, die im Rahmen der Veranstaltung diskutiert worden sind, stellen zwingende Beweise für die Unterdrückung der Redefreiheit durch die kasachischen Behörden durch willkürliche Schließungen von Websites und willkürliche Festnahmen von Journalisten dar.
Im Dezember, kurze Zeit nach der Unterzeichnung des verstärkten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Kasachstan, wurden zwei Journalisten von Nakanune, Gyuzyal Baidalinowa und Rafael Balkin, festgenommen und wegen „Verbreitung falscher Informationen“ angeklagt, nachdem sie eine verstaatlichte kasachische Privatbank mit Korruption in der Bauwirtschaft in Verbindung gebracht hatten. Baidalinowa und einer anderen Nakanune-Journalistin, Julia Kozlowa, drohen derzeit Haftstrafen von drei bis sieben Jahren.
In einem anderen Fall ist das Medienunternehmen Respublika durch ein Verfahren in einem US-amerikanischen Gericht zur Zielscheibe der kasachischen Regierung geworden. Nach mehreren Versuchen, das Webportal von Respublika zu schließen, will die Regierung nun mit Hilfe des Gerichtsverfahrens an die Daten von Nutzern kommen, die Respublikas Facebook-Seite lesen und dort Kommentare schreiben.
Marju Lauristin, Stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, erklärte:
„Wir können als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht einfach tatenlos zusehen, wie das Recht von Journalistinnen und Journalisten und von einfachen kasachischen Bürgerinnen und Bürgern auf frei Meinungsäußerung aggressiv unterdrückt wird. Dass dabei versucht wird, ein US-Gericht für diese Zwecke zu nutzen, ist äußerst beunruhigend. Neben Nakanune und Respublika gibt es noch mehrere andere Fälle, in denen die kasachischen Behörden die freie Meinungsäußerung angreifen, darunter auch in den sozialen Medien, beispielsweise im Fall des Bloggers und Oppositionspolitikers Muratbek Ketebayev.
Da das verstärkte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen noch von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, sollte sichergestellt werden, dass Kasachstan die EU-Empfehlungen hinsichtlich der Redefreiheit umsetzt. Insbesondere müssen die Strafverfahren gegen Journalisten und Blogger unverzüglich beendet werden. Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Verletzung derart grundlegender Rechte und Werte, die für uns so wichtig sind.“
