Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament äußert ihre Unzufriedenheit über die Verurteilung von Maxim Koptelov, Verfasser einer Petition, die Lettland auffordert, sich Russland anzuschließen. Koptelov wurde von einem lettischen Gericht zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt.

Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Knut Fleckenstein, kommentierte diesen Fall von Missbrauch und sagte:

„Wir erachten das Gerichtsurteil als inakzeptabel, vor allem wenn man weiß, dass die Petition als humoristischer Kommentar über die Lage der lettischen Politik gedacht war und nicht als ernsthafter Versuch, Unterstützung für die – im Übrigen absurde – Idee zu erlangen, dass Lettland sich Russland anschließen solle. Das hat auch der Verfasser selbst zugegeben. Es ist klar, dass wir einer derartigen Petition nicht zustimmen, aber wir haben verstanden, dass es sich um einen Witz handeln sollte.

Es ist ungeheuerlich, dass in einem EU-Mitgliedsland, wo die Redefreiheit respektiert werden sollte, ein Gericht eine Person für eine derartige Aussage zu einer Haftstrafe verurteilt. Ganz gleich, wie unangebracht diese Petition sein mag, ist sie doch mit Sicherheit kein Grund, eine Person ins Gefängnis zu schicken.“

Der S&D Abgeordnete Andrejs Mamikins fügte hinzu:

„Bevor ich als Abgeordneter ins Europäische Parlament kam, präsentierte ich im lettischen Fernsehen ein Analyseprogramm mit dem Namen ‚Ohne Zensur‘. Bei Live-Übertragungen interviewten wir verschiedene Leute, manchmal mit völlig gegensätzlichen Ansichten. Viele von ihnen äußerten ihre Meinung über die Zukunft Lettlands als unabhängiger Staat, über die Entwicklung und den Aufbau einer starken, demokratischen Zivilgesellschaft.

Mit der Verurteilung von Herrn Koptelov zu einer Gefängnisstrafe aufgrund eines Witzes vermittelt das lettische Gericht eine gefährliche Botschaft. Was wird morgen in meinem Land geschehen? Werden alle Journalisten mit „falschen“ Ansichten ins Gefängnis gehen? Wir müssen diese gefährliche Tendenz stoppen. Die Europäische Union war und ist eine Plattform für freies Denken.“