Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen das heute vom israelischen Parlament (Knesset) beschlossene umstrittene Nationalstaatsgesetz, das Israel zum Nationalstaat des jüdischen Volkes mit Hebräisch als einziger offizieller Sprache erklärt.

Außerdem bekräftigt die S&D Fraktion ihre Unterstützung für die Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence, durch die ehemalige israelische Soldaten ihre Erfahrungen in den besetzten Palästinensergebieten teilen. Zu Beginn dieser Woche hat die Knesset auch ein Gesetz angenommen, das den Bildungsminister ermächtigt, „externe Elemente, die gegen die Bildungsziele und gegen die israelischen Streitkräfte agieren“, zu verhindern.

Die für Außenpolitik und Menschenrechte zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Elena Valenciano, sagte dazu:

„Die israelische Regierung und die rechte Mehrheit in der Knesset mögen denken, dass die Entscheidungen, die sie in diesen Tagen treffen, aufgrund der Sommerpause von der internationalen Gemeinschaft nicht bemerkt werden. Sie irren sich. Diese neuen Gesetze stellen einen weiteren schweren Angriff auf die demokratischen Werte und die Grundfreiheiten in diesem Land dar.

Das Nationalstaatsgesetz stuft nicht nur den Status der palästinensisch-arabischen Bürgerinnen und Bürger sowie der arabischen Sprache in Israel herab, es begünstigt auch die Segregation, indem es die jüdischen Siedlungen als einen nationalen Wert fördert.

Es ist inakzeptabel, Menschenrechtsaktivisten daran zu hindern, Kinder in Schulen zu treffen, und sie zu Staatsfeinden zu erklären. Breaking the Silence ist und bleibt ein enger Partner der Sozialdemokratischen Fraktion. Wir werden sie weiterhin bei ihrer wichtigen Arbeit für den Frieden unterstützen.

Wir stehen auf der Seite der Knesset-Mitglieder von der Zionistischen Union, der Meretz und der Gemeinsamen Liste, die gegen diese Gesetze gestimmt haben.

All dies geschieht vor dem Hintergrund von Zerstörungs- und Umsiedlungsanordnungen gegen Khan al-Ahmar und andere Beduinen-Dörfer in der Negev-Wüste und in der Zone C im besetzten Westjordanland. Gleichzeitig hält die Gewalt rund um den Gazastreifen an, wo die Raketen und das Töten aufhören müssen, und wo der Waffenstillstand eingehalten und ein weiterer Krieg verhindert werden muss.

Die Völkergemeinschaft einschließlich der Europäischen Union muss es laut und deutlich aussprechen: Israel steht nicht über dem internationalen Recht und den internationalen Normen. Handlungen und Entscheidungen müssen Konsequenzen haben. In diesem Sinne möchte ich unsere Forderung bekräftigen, dass die Europäische Union eine echte Beurteilung der Frage vornehmen soll, ob die Bedingungen des Artikels 2 unseres Assoziierungsabkommens mit Israel immer noch erfüllt werden.“