Heute erörtert das Europäische Parlament den aktuellen Stand des EU-Assoziierungsabkommens mit Moldawien, am Mittwoch steht der entsprechende Bericht zur Abstimmung. Die Sozialdemokratische Fraktion hat entschieden, den Bericht nicht zu unterstützen und sich bei der Abstimmung zu enthalten. Sosehr wir auch über gewisse Entwicklungen in Moldawien beunruhigt sind, so glauben wir doch, dass der von den Konservativen ausgehandelte Bericht eine verpasste Chance ist, die notwendigen Veränderungen zu fördern. Stattdessen ergreift der Bericht Partei im laufenden Wahlkampf in Moldawien. Das wollen wir nicht mitmachen.
Victor Boștinaru, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
"Wir müssen strategisch denken. Moldawien ist zusammen mit Georgien und der Ukraine ein Land von entscheidender Bedetung für die EU. Nach Jahren der Instabilität, ständigen Regierungswechseln und dem Skandal um die aus dem Bankensystem verschwundene Milliarde Dollar hat das Land endlich eine gewisse Stabilität und ein gewisses Wachstum erreicht. Es gibt weiterhin zahlreiche Probleme, aber wir können es uns nicht leisten, die proeuropäischen Kräfte in einem so stark polarisierten Kontext im Stich zu lassen. Vielmehr fordern wir sie auf, in Anbetracht der Wahlen ihre Kräfte im Interesse ihres Landes zu vereinen.
Die Abstimmung über diesen Bericht hätte verschoben werden sollen, um nicht in die bevorstehenden Wahlen einzugreifen. Auf jeden Fall hätte der Bericht auf konstruktive Weise die nächsten Schritte anzeigen können. Stattdessen haben die Konservativen ihn benutzt, um ein gefährliches politisches Spiel zu spielen, ohne zu verstehen, dass der Versuch, auf Kosten des kleinen, aber äußerst wichtigen Landes Moldawien Popularität zu erlangen, ein sehr riskantes Wagnis ist.
Moldawien wird von Russland als wichtiges Schlachtfeld angesehen. Die Russen führen täglich ihren Propaganda- und Mischkrieg, um das Land zu kapern. Wir können es uns nicht leisten, ihnen Moldawien auf einem goldenen Teller zu servieren. Wir werden inakzeptable Situationen wie die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Chisinau weiterhin kritisieren, aber Mängel werden nicht behoben, indem man das Land an Russland verkauft."
Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, fügte hinzu:
"Die Sozialdemokratische Fraktion teilt die große Besorgnis über die ungebührliche Einmischung der Judikative in die Bürgermeisterwahlen. Es ist uns klar, dass in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung noch viel getan werden muss. Wir sollten alle politischen Akteure in Moldawien ermutigen und ihnen helfen, die notwendigen Schritte zur Bewältigung der ausstehenden Probleme zu setzen und das Assoziierungsabkommen vollständig umzusetzen.
Einige Formulierungen im Bericht stellen jedoch eine Parteinahme im Wahlkampf dar. Wir wollen und können den Bericht nicht befürworten, da wir nicht Teil des Wahlkampfs werden und den europäischen Kurs des Landes nicht negativ beeinflussen möchten. Wir unterstützen die Bevölkerung Moldawiens und ihr Recht auf eine bessere Zukunft und fordern die moldawische Regierung und das Parlament des Landes auf, aus ihren Fehlern zu lernen und dafür zu sorgen, dass die Parlamentswahlen im Februar mit allen erforderlichen Garantien vonstatten gehen können."
