In einer Plenardebatte heute in Straßburg über die Frage, wie die Europawahlen vor Einmischung von außen geschützt werden können, forderte die Sozialdemokratische Fraktion die nationalen Regierungen auf, die Blockade von Gesetzesvorschlägen zu beenden, die zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im Internet beitragen würden. Der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann, der an der Debatte nicht teilnehmen konnte, machte klar, dass seine Fraktion sich für verbindliche Rechtsvorschriften einsetzen wird, sollten die Technologieriesen keine konkreten Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung von Falschinformationen und Fake News auf ihren Webseiten zu verhindern.
S&D Fraktionschef Udo Bullmann sagte:
„Nach den Enthüllungen über den massiven Missbrauch der Daten von Bürgerinnen und Bürgern im Facebook/Cambridge-Analytica-Skandal haben wir das Problem der digitalen Manipulation von Wahlen ganz oben auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments gesetzt. Wir können nicht zulassen, dass die Technologieriesen weiterhin Milliarden Euro mit Algorithmen machen, die die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen fördern, vor allem, wenn diese benutzt werden, um unsere Demokratien zu beschädigen.
Wir haben Facebook wiederholt aufgefordert, zu zeigen, wie es sicherstellen will, dass dies im Vorfeld der Europawahlen nicht passieren kann. Dass das Unternehmen nicht darauf reagiert, zeigt die Mängel des derzeitigen Modells der Selbstregulierung. Sollte Facebook das nicht verbessern, werden wir auf neue weitreichende Befugnisse drängen, um dafür zu sorgen.“
Claude Moraes, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fügte hinzu:
„Bei Wahlen in ganz Europa und weltweit haben ausländische Akteure versucht, Zwietracht zwischen den Menschen zu säen, indem sie auf Social-Media-Plattformen Falschinformationen und Fake News verbreiteten, um unsere demokratischen Systeme in Verruf zu bringen. Sechs Monate vor den Europawahlen sind dringende Maßnahmen notwendig, um zu gewährleisten, dass unsere Abwehrmaßnahmen gegen ausländische Einmischung robust sind.
Unsere Fraktion war bei der Untersuchtung des Facebook/Cambridge-Analytica-Skandals im Europäischen Parlament führend, um sicherzustellen, dass der massive Missbrauch der persönlichen Daten unserer Bürger nicht mehr vorkommen kann. Die Datenschutz-Grundverordnung, die diesen Sommer in Kraft trat, ist schon ein wichtiger Fortschritt. Allerdings ist das nur eine Teilantwort. Datenschutz muss Hand in Hand gehen mit stärkeren Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre der Bürger im Online-Umfeld. Wir fordern die nationalen Regierungen auf, die Verordnung zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, die sogenannte ePrivacy-Verordnung, endlich zu beschließen. Dank der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Parlament dazu einen starken Standpunkt eingenommen. Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, diese Vorschläge so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen.“
