Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute den „Platform-to-business“-Vorschlag der EU-Kommission, der erstmals versucht, die Beziehungen zwischen großen Technologieunternehmen wie Amazon, Booking oder Apple Store und kleinen Firmen und Verkäufern zu regeln. Der Gesetzesentwurf legt Transparenzstandards in Bezug auf die verwendeten Algorithmen fest, zwingt Plattformen zu einer besseren Behandlung von Beschwerden und gibt Kleinunternehmen die Möglichkeit der kollektiven Rechtsdurchsetzung (Sammelklagen).

 

Der S&D Fraktionssprecher für den Binnenmarkt, Nicola Danti, sagte dazu:

„Allzuoft haben kleine Unternehmen keine andere Wahl, als die Handelsbedingungen zu akzeptieren, die ihnen von Technologieriesen wie Amazon, Booking oder Apple Store diktiert werden, auch wenn diese himmelschreiend ungerecht sind. Wenn sie in Suchmaschinen-Rankings von der Liste gestrichen oder zurückgestuft oder ohne Erklärung mit einer Änderung der Geschäftsbedingungen konfrontiert werden, sind Kleinunternehmen und Verkäufer heute wehrlos.

Wir als Sozialdemokratische Fraktion möchten die Kleinunternehmen, die Davids der Wirtschaft, in ihren Beziehungen mit den digitalen Goliaths stärken. Daher begrüßen wir den Vorschlag der Kommission, Unternehmen die Möglichkeit zu geben, Plattformen gemeinsam zu verklagen, wenn sie Beschwerden nicht angemessen behandeln. Ein transparenteres digitales Geschäftsumfeld für die kleinen Verkäufer wird den europäischen Verbrauchern zugutekommen.“

 

Der für Digitales zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer, ergänzte:

„Die Sozialdemokraten begrüßen, dass die Kommission zum ersten Mal versucht, die Geschäftstätigkeit der Technologieriesen zu regulieren. Persönliche Daten mögen wohl das wichtigste Wirtschaftsgut und digitale Plattformen die Marktplätze des 21. Jahrhunderts sein, aber wir können nicht zulassen, dass Facebook, Google und Amazon die Welt regieren.

Es ist höchste Zeit, dass wir unsere gesetzgeberischen Anstrengungen verstärken, um die destabilisierende digitale Revolution zu zähmen, die unsere Gesellschaften und Wirtschaften durchmachen. Wie schon bei der letzten industriellen Revolution vor 150 Jahren werden wir Sozialdemokraten die Speerspitze der Bewegung sein, um dafür zu sorgen, dass der technologische Fortschritt zu sozialem Fortschritt für alle führt.“

 

Hinweis für die Redaktion:

Der Gesetzesentwurf muss erst vom Europäischen Parlament und den EU-Regierungen angenommen werden, bevor er in Kraft treten kann.