Der Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Untersuchung der Emissionsmessungen im Automobilsektor (EMIS) hat heute über einen Bericht abgestimmt, der seine Feststellungen und Erkenntnisse nach fast einem Jahr Ermittlungstätigkeit im Autoabgasskandal zusammenfasst und Empfehlungen abgibt, um Emissionsbetrug in der Zukunft zu verhindern.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Autohersteller exzessive Dieselabgase jahrelang verbergen konnten, weil die Autos anstelle von Tests unter realen Fahrbedingungen auf der Straße lediglich einen veralteten Labortest bestehen mussten. Auch wenn die Kommission behauptet, nichts von illegalem Verhalten gewusst zu haben, schlussfolgert der Bericht, dass interne Kommunikationen zwischen den Kommissionsdiensten Informationen über sogenanntes ‚Hard Cycle Beating‘ enthüllten – ein klarer Hinweis auf die mögliche Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen. Dennoch hat die Kommission nichts getan, um dies weiter zu untersuchen. Die Mitgliedsstaaten haben die EU-Abgasgesetzgebung nicht umgesetzt und nicht geprüft, warum Fahrzeuge, denen sie die Typengenehmigung erteilt hatten, im Straßenverkehr deutlich mehr Umweltverschmutzung verursachten als im Labor. Die Durchführung neuer, verbesserter Tests unter realen Fahrbedingungen wurde verzögert, weil die Interessen der Industrie vor die Erfordernisse des Gesundheits- und Umweltschutzes gestellt wurden.
Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zur Vermeidung von Betrug in der Zukunft umfassen die Stärkung des europäischen Typengenehmigungsverfahrens und der Überwachungsrolle der Kommission sowie die Einrichtung einer EU-Agentur, die für Tests und Prüfungen zuständig ist.
Seb Dance, S&D Fraktionssprecher für den Dieselgate-Skandal, sagte dazu:
„Das Urteil ist eindeutig: Misswirtschaft und Fahrlässigkeit haben weitverbreitete Betrügereien in der Autoindustrie ermöglicht. Selbst nach dem Ausbruch des Skandals hat die Industrielobby mehrere EU-Mitgliedsstaaten überzeugt, neue Emissionstests unter realen Fahrbedingungen zu verzögern und zu verwässern und dadurch zuzulassen, dass Fahrzeuge von 2017 bis 2020 mehr als das Doppelte des gesetzlich erlaubten Verschmutzungsniveaus und nach 2020 50% mehr erreichen dürfen.
Die Mitgliedsstaaten haben Fahrzeuge nicht auf rechtswidrige Emissionen kontrolliert und bei den Testbetrügereien von VW und anderen Herstellern weggeschaut, und die EU-Kommission hat ihre eigene Gesetzgebung nicht durchgesetzt. So haben sie gemeinsam das Vertrauen der Verbraucher in die Autoindustrie erschüttert und die Volksgesundheit gefährdet.
Die EU-Länder haben jetzt eine einmalige Chance, das System für die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen von Grund auf neuzugestalten und dafür zu sorgen, dass Autos nicht nur im Labor, sondern auch auf der Straße sauber sind. Die Mitgliedsstaaten dürfen das starke Zeichen, das das Europäische Parlament heute setzt, nicht ignorieren. Die Länder, die die Stärkung der Marktüberwachung auf EU-Ebene nach wie vor blockieren, müssen aufhören, die Interessen ihrer eigenen Autoindustrie vor jene der Verbraucher und der Bürger zu stellen.“
Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy fügte hinzu:
„Nach Dieselgate ist ‚Business as usual‘ einfach keine Option. Die Sozialdemokratische Fraktion will eine stärkere Kontrolle in Form einer unabhängigen EU-Agentur für Fahrzeugüberwachung. Dieselgate konnte passieren, weil die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der Emissionsgesetzgebung durch die Fahrzeughersteller nicht kontrolliert haben, und weil das EU-Recht nicht in ganz Europa gleichermaßen angewendet wird. Deshalb wollen wir, dass die EU Tests und Untersuchungen an Autos, einschließlich Überraschungstests, durchführen darf, um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsstaaten und die Fahrzeughersteller ihre Arbeit tun, und andernfalls die Befugnis hat, ihnen die Typengenehmigung zu entziehen. Die EU muss die Mittel haben, um die Volksgesundheit zu verbessern und die Umwelt zu schützen. Es ist auch ein wichtiges Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger, dass das Europäische Parlament als einzige direkt gewählte EU-Institution ihr Bestes tut, um deren Interessen zu vertreten.“
Die Empfehlungen können bei der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments bei der April-Tagung in Straßburg noch abgeändert werden.
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