Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte in Europa. Insbesondere unterstützt die Fraktion die Vorschläge für kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren, die es den europäischen Konsumenten ermöglichen würden, gegen große Unternehmen gemeinsam rechtlich vorzugehen.

 

Die Justizsprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann, sagte dazu:

"Wir drängen die EU-Kommission schon seit langem, Vorschläge vorzulegen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, gegen Unternehmen in der Europäischen Union gemeinsam rechtlich vorzugehen. Die jüngsten Enthüllungen über den Missbrauch der Nutzerdaten von Facebook sind ein Beispiel, wo Millionen Menschen betroffen sind, es aber für sie keinen einfachen Rechtsweg gibt.

Die Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung. Wir bedauern allerdings, dass dieser Vorschlag auf Verbraucher beschränkt ist. Aus unserer Sicht sollten alle Bürger leichter Zugang zur Justiz haben, beispielsweise Landwirte, die von Chemieunfällen betroffen sind, oder Arbeiter, die durch Unternehmen, welche die Arbeitsschutzvorschriften missachten, Schaden erleiden."

 

Der Binnenmarktsprecher der S&D Fraktion, Nicola Danti, fügte hinzu:

"Nach dem Dieselgate-Skandal war VW gezwungen, hohe Entschädigungen an die amerikanischen Verbraucher zu zahlen, während die europäischen Konsumenten nichts erhielten. Wenn multinationale Konzerne rechtswidrig handeln, ist es wichtig, dass alle Betroffenen angemessen entschädigt werden. Wir sind froh, dass die Kommission das endlich erkannt hat und einen Vorschlag vorlegt, der Verbandsklagen auf EU-Ebene ermöglicht. Unsere Fraktion wird darauf drängen, dieses Entschädigungsinstrument noch ehrgeiziger und wirksamer zu machen, um sicherzustellen, dass diese neuen Vorschläge den Verbrauchern und nicht nur den Anwaltskanzleien zugutekommen.

Zwar stellen kollektive Rechtsbehelfe den Hauptaspekt des Verbraucherpakets dar, doch gibt es auch andere wichtige Elemente, die unterstrichen werden sollten. Der Vorschlag für härtere Strafen für Unternehmen, die weitreichende Verstöße gegen die Verbraucherrechte verursachen, ist ebenfalls eine gute Idee. Dasselbe gilt für Vorschläge, die es für die Verbraucher leichter machen, zu wissen, von wem sie im Internet etwas kaufen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Kunden Vertrauen in den Binnenmarkt haben. Diese neuen Vorschläge werden dazu beitragen, dieses Vertrauen aufzubauen."